GEMEINDEVERTRETUNG: Vorlagen und Anträge einstimmig beschlossen
SPD beantragte Organisationsuntersuchung der Verwaltung
Auf die Belegschaft der Gemeindeverwaltung kommt eine Organisationsuntersuchung zu. Foto: Hannelore Nowacki
BIBLIS – Auch bei der zweiten Sitzung der Gemeindevertretung im Bürgerzentrum in diesem Jahr gab es ein Hygienekonzept. Durchweg war Maske zu tragen, außer bei den Reden am Mikrofon. Geschätzt zehn Zuschauer hörten am Mittwochabend zu. Gegen die FLB-Stimmen wurde die Beschlussvorlage zum zukünftigen ZAKB-Standort von der Tagesordnung abgesetzt, worauf der FLB-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Fischer, der sich vehement für den Verbleib ausgesprochen hatte, erbost den Saal verließ. Ausdrücklich betonte Josef Fiedler (SPD), stellvertretender Vorsitzende der Gemeindevertretung, dass mehrere Protokollanten tätig seien. Zu Beginn erhielt Andrea Paul vom Personalrat die einstimmige Genehmigung des Parlaments zu einer Stellungnahme, in der sie an die Politik appellierte über Stellen in der Verwaltung auf Basis validierter Fakten zu entscheiden. Um alle Verwaltungstätigkeiten fristgerecht und sorgfältig zu leisten, müssten die Stellen besetzt bleiben. Der Gemeindevertretung sprach sie einen wesentlichen Anteil an der Fürsorgepflicht zu. Besonders die Protokollarbeiten zu den Gremiensitzungen steigerten das Arbeitspensum, was mindestens eine halbe Stelle ausmache. In den letzten zehn Jahren habe man erfolgreich zusammengearbeitet und 16 Prozent der Stellen mit Akzeptanz der Belegschaft reduziert. Eine erneute Entscheidung solle überdacht werden. Als letzter Tagesordnungspunkt stand der Antrag der SPD-Fraktion vom 3. Februar zur Organisationsuntersuchung der Verwaltung auf der Tagesordnung, der einstimmig beschlossen wurde. In den Haushalt 2022 werden 10.000 Euro für die Analyse der Aufbau- und Ablauforganisation und das Zusammenwirken innerhalb der Verwaltungseinheiten eingestellt. Die Ist-Situation soll erfasst, die Stärken und Schwächen analysiert werden. Ein optimales Verwaltungshandeln wird angestrebt. Überprüft werden soll, ob das Land dies finanziell unterstützt. Bürgermeister Volker Scheib warb um mehr Freiraum und weniger pauschales Vorgehen, es gebe Corona bedingte Probleme. Die Anschaffung eines Gerätewagens für die Feuerwehr Nordheim nach Verwaltungsvorlage wurde einstimmig ohne Wortmeldungen beschlossen. Auch die Anträge der CDU-Fraktion zu Blumensammelstellen für Blumenzwiebeln auf den Friedhöfen und zur Aktualisierung der kommunalen Stellplatzsatzung aus dem Jahr 1996 wurden ohne Aussprache beschlossen. Hannelore Nowacki