SPD fordert Entlastung für Lampertheimer Haushalt

LAMPERTHEIM – Die SPD Lampertheim fordert eine Entlastung des städtischen Haushaltes. „37 Prozent unserer Einnahmen müssen wir wieder abgeben. Zum großen Teil geht das Geld an den Kreis Bergstraße für die Kreis- und Schulumlage“, erläuterte SPD-Vorsitzender Jens Klingler im Rahmen der Klausurtagung seiner Partei am vergangenen Samstag.

Der Kreis Bergstraße hat für das kommende Haushaltsjahr zum zweiten Mal in Folge einen deutlichen Überschuss prognostiziert. „Daher fordern wir die Kreiskoalition auf, die Städte und Gemeinden innerhalb der laufenden Legislaturperiode merklich zu entlasten. Der Kreis kann seinen Haushalt nicht auf Kosten seiner kreisangehörigen Kommunen sanieren, also selbst Überschüsse anhäufen und sich über Gebühr Geld auf der unteren Ebene holen“, drückt es die Lampertheimer SPD  deutlich aus. Der hessische Städtetag hatte zuletzt eine ähnliche Forderung aufgestellt.

Auch bei der Schulsozialarbeit übernimmt die Stadt Lampertheim mehr als die Hälfte der Kosten, obwohl „sie eigentlich Aufgabe des Kreises ist. Auch das ist ein Beispiel, bei dem wir Heppenheim mittelfristig zur Übernahme eines größeres Kostenanteils auffordern.“

Zu dieser Entlastung gehört für die SPD jedoch als erstes eine Senkung der Kreis- und der Schulumlage: „Alleine durch die veränderte Berechnungsgrundlage  entstehen der Stadt Lampertheim in diesem Jahr Mehrkosten in Höhe von einer Millionen Euro. Der weiteren guten Entwicklung unseres Haushaltes wäre geholfen, wenn anstatt minimaler Bewegung der Hebesätze eine maßvolle Senkung erfolgen würde“, so die SPD abschließend. zg