Stadt sieht Klage gelassen entgegen 

BÜRSTADT – Die Ankündigung der IG „Ackerflächen erhalten”, eine Klage einzureichen, ändert nichts an den derzeit laufenden Bebauungsplan-Verfahren, so die Stadtverwaltung Bürstadt in einer Stellungnahme. Auf Basis der aktuellen Rechtslage sind die Bebauungspläne „Mittelfeld Nord“, „Mittelfeld Süd“ und „Langgewann BA I“ durch einen Bürgerentscheid nicht angreifbar.

Ein Bürgerbegehren kann sich in Hessen nur gegen den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans richten. Dieser gesetzlich eingeräumte Weg ist jedoch verwehrt, wenn bereits weitere Verfahrensschritte eingeleitet wurden. Bei allen vorgenannten Verfahren wurden derartige weitere Verfahrensschritte bereits eingeleitet – und dies nicht erst kürzlich als Reaktion auf die Aktivitäten der BI, sondern bereits völlig unabhängig davon im Vorfeld.

Die BI „Ackerflächen erhalten“ richtet sich jedoch nicht nur gegen einen konkreten Bebauungsplan, sondern auch allgemein gegen die Inanspruchnahme von Ackerflächen. Trotz der klaren rechtsgutachterlichen Aussage, dass eine solche Frage einem Bürgerentscheid nicht zugänglich ist, war die Stadtverwaltung bereit, mit der IG Gespräche zu führen und sogar eine Mediation durchzuführen. „Ich bedauere, dass die BI jetzt einseitig das Scheitern dieser Gespräche und Mediationsbemühungen erklärt hat”, so Bürgermeisterin Barbara Schader. Der seitens der BI angekündigten verwaltungsgerichtlichen Klage sieht die Stadt gelassen entgegen. zg