Stadtverordnete mehrheitlich gegen Solarpark-Projektgesellschaft 

BÜRSTADT –

Der Tagesordnungspunkt 4 hatte es in sich. War der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 13. Mai noch der Meinung, dass der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss zur Gründung einer Projektgesellschaft zur Entwicklung, Errichtung und zum Betrieb eines Solarparks in Lampertheim durch die Energieried GmbH & Co. KG zu empfehlen sei, kam es nun nach abwägender Debatte anders. Mit den 18 Nein-Stimmen von SPD, FDP, den Grünen sowie einer CDU-Stimme entschieden sich die Parlamentarier mehrheitlich gegen die Gründung, während sich die restliche CDU-Fraktion der Stimme enthielt. Mit 31 Stadtverordneten war die Versammlung vollzählig. Damit ist der von Energieried und der Stadt Lampertheim geplante Weg zum „Solarpark“ auf landwirtschaftlich genutzter Fläche in Lampertheim nicht möglich. Levin Held (CDU) eröffnete die Debatte mit einem deutlichen Bekenntnis seiner Fraktion zur Gründung der Projektgesellschaft: „Die CDU möchte diese Gesellschaft“. Diese könne für weitere Projekte genutzt werden, beispielsweise beim Bildungs- und Sportcampus, stellte Levin in Aussicht. Eine Diskussion über Solar „ja/nein können wir uns sparen“. Lothar Ohl (SPD) fand diese Aussage „bezeichnend“, da die Stadtverordnetenversammlung noch gar nicht über die Gründung einer Projektgesellschaft diskutiert habe. In seiner Rede erinnerte Ohl an die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der gefragt worden sei, ob die Flächen zurzeit landwirtschaftlich genutzt werden, was im Detail geplant sei und warum die Information so spät erfolgte. Mit Hinweis auf die Stellungnahme der Lampertheimer Landwirte im TIP am Mittwoch sagte Ohl: „Die Landwirte sagen mit Recht – Photovoltaik gehört auf die Dächer“. Offenbar hätten die Bauern in Lampertheim kein Gehör gefunden. „Das Projekt ist von Anfang an nicht zu Ende gedacht worden“, folgerte Ohl und ließ wissen, dass die SPD-Fraktion „heute“ nicht zustimmen werde. „Auch wir haben Verantwortung dafür, ob Ackerflächen verbraucht werden“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Burkhard Vetter. Mit der Haltung „ist ja nicht unsere Gemarkung, Gott sei Dank“ könne man nicht auf Lampertheim verweisen. „Wir haben uns im Haupt- und Finanzausschuss verpflichtet, mit der Natur achtsam umzugehen“. Es sei eine schwere Entscheidung, doch hätten sich die Landwirte zu Recht im TIP zu Wort gemeldet, denn „Natur ist ein hohes Gut“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Siegl kritisierte, dass die Stadtverordneten keinerlei Einblick bei einer Projektgesellschaft als GmbH hätten. Die Investition von 3 Millionen Euro sei auch alleine durch Energieried zu stemmen. Auch seien die Bürger nicht angemessen beteiligt. Mit der bereits bestehenden Photovoltaikanlage auf freier Fläche in Bürstadt sei er „nicht so zufrieden“, die Doppelnutzung sei hier fraglich. 

Natürliche Lebensgrundlagen schonen

Uwe Metzner, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Sprecher der Interessengemeinschaft „Ackerflächen erhalten“, gab zu bedenken, dass die Fläche von 52.000 Quadratmetern für die Nahrungsmittelproduktion verloren wäre. Aber „das steht in unserer Vorlage so nicht drin“. Mit Hinweis auf die Hessische Gemeindeordnung, die einer Kommune die wirtschaftliche Betätigung nur unter bestimmten Bedingungen erlaube, stellte Metzner fest, allein das sei schon genug, um die Beschlussvorlage abzulehnen. In der Diskussion des Entwurfs des Landesentwicklungsplans gehe es zudem um den schonenden Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen als höchste Priorität und um die Lebensbelange zukünftiger Generationen. Metzner, der auch Sprecher der Interessengemeinschaft „Ackerflächen erhalten“ (IG) ist, bezog sich inhaltlich auf die Stellungnahme der IG, die dem TIP kurzfristig zugegangen war, auch als er die von Energieried anvisierte Eigenkapitalrendite von „lediglich 3 Prozent“ ins Verhältnis zur heimischen Produktion von Nahrungsmitteln und den regionalen Vertrieb oder Produktion zulasten des Regenwaldes und Weltklimas setzte. „Natürlich brauchen wir Photovoltaik, aber nicht auf allen möglichen Ackerflächen“, machte Metzner deutlich. Bei der Umsetzung seien nicht nur die 52.000 Quadratmeter landwirtschaftliche Fläche verloren, Verluste durch Ausgleichsflächen kämen hinzu. Ein komplexes Thema, wie er einräumte, aber es gebe Gründe genug das Vorhaben abzulehnen. In ihrer Rede appellierte Chantal Stockmann (FDP) an die Versammlung, die Ackerflächen zu erhalten: „Das liegt in unser aller Hand“. In dieser Situation der Corona-Krise sei ihr sehr bewusst geworden, „dass wir auf eigenen Anbau angewiesen sind“. Dr. Richard Kohl (CDU), der sich in der Abstimmung der Mehrheit anschloss, sprach von einem Schaulaufen mit der Doppelnutzung bei der Photovoltaikanlage auf dem Boxheimerhof in Bürstadt. „Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt“. Ob die landwirtschaftliche Nutzung nur vorgeschoben war, sei nicht nachzuvollziehen. Photovoltaik ja, aber nicht zu diesem Preis und egal ob Acker oder Wiesenfläche, betonte Kohl und schloss sich dem Argument der Landwirte an – eine Photovoltaikanlage gehöre nicht in die freie Natur, sondern auf die Dächer. „Wir vernichten Lebensraum, der uns ernährt, und die Artenvielfalt“. Sein Appell an das Parlament: „Denken Sie darüber nach“. 

Bank oder Bürger?

Erhard Renz (Grüne) kritisierte die aus seiner Sicht  mangelnde Transparenz der vorgeschlagenen Projektgesellschaft in der Regie von Energieried, GGEW und Entega: Zum einen das Finanzierungsmodell der Gesellschaft mit 10.000 Euro eigenem Geld je Gesellschaft, insgesamt 30.000 Euro, andererseits die Investitionssumme von 3,1 Millionen Euro bei 2,8 Millionen Euro Anteil durch Bankfinanzierung. Bürger sollen Geld geben, jedoch ohne Mitspracherecht. Renz rechnet damit, als Stadtverordnetenversammlung von dieser Projektgesellschaft nie mehr etwas zu erfahren. Nach einer Idee vom Runden Tisch Energie spricht sich Renz für eine Energiegenossenschaft mit Geld von den Bürgern aus. Die Finanzierungsformel laute: „Bank oder Bürger?“ Alexander Bauer (CDU) setzte sich für die Errichtung einer Solaranlage in Lampertheim ein und betonte: „Wir haben keine allgemeine Verantwortung für Lampertheim – unsere Verantwortung beschränkt sich auf die Stadt Bürstadt“. Wer wirtschaftlich denke, könne einem solchen Projekt zustimmen, die 3 Prozent seien eine „wirklich astronomisch hohe“ Verzinsung im Vergleich zu den gegenwärtigen Bankzinsen. Bauers Änderungsantrag, den Tagesordnungspunkt 4 zu vertagen, wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen abgelehnt. Für die Gründung einer Projektgesellschaft votierte nur die CDU-Fraktion abzüglich einer Stimme. Hannelore Nowacki