Stadtverordnete stimmten Haushalt 2018 mehrheitlich zu

 

Ganz so friedlich, wie sich Stadtverordnetenvorsteherin den Ablauf der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu Beginn wünschte, wurde es nicht. Dennoch erlebten die recht zahlreichen Zuschauer eine Versammlung mit gelegentlichem Humor und Anlässen zum entspannenden Lachen. Nach den Haushaltsreden der Fraktionsvertreter und der folgenden Debatte wurde der ausgeglichene Haushalt 2018 mehrheitlich beschlossen. SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt befand „wir sind auf dem richtigen Weg“ und bekräftigte dies mit der Aussage: „Dieser Haushalt macht Lust auf Zukunft“. Mit einigen ihrer Redebeiträge hatte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen allerdings für einigen Unmut gesorgt – der frühere Koalitionspartner der SPD ging auf Konfrontationskurs gegen SPD und FDP und legte sich auch mit der Verwaltungsspitze an. Der Änderungsantrag der Grünen und die Argumentation zum Stellenplan wie er im Haushaltsplan 2018 vorgesehen ist, brachte Bürgermeister Gottfried Störmer verbal in Rage. Äußerlich völlig ruhig,  machte Störmer deutlich, dass die Arbeitsplatzbewertung und Höherstufung des betreffenden Fachbereichsleiters den Aufgaben entspreche, hingegen sei die Modellaufgabenstellung im Fachgutachten nicht vergleichbar. Verwundert fragte Störmer nach der Motivation, dass Nickel ausgerechnet die Stelle im Blickpunkt hatte, die er selbst als Pressesprecher zuvor innehatte. In Sachen Organisation und Presseverlautbarungen erklärte Störmer, dass der Bürgermeister nach Paragraf 70 der Hessischen Gemeindeordnung autorisiert sei, diese zu bestimmen. Störmer merkte an, dass er nicht mehr wie früher von Verlautbarungen in der Presse überrascht werde. Bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen zum Stellenplan lehnte die CDU diesen wie SPD und FDP ab. Die Änderungsanträge der Koalitionsparteien SPD und FDP wurden nach eingehenden Debatten vorwiegend mehrheitlich verabschiedet. Auf den Weg gebracht wurden damit mehrere Maßnahmen: Zur Attraktivitätssteigerung des Europaplatzes werden die Wasserfontänen im Europabrunnen mit einer LED-Anlage beleuchtet, die bis zum 1. April 2018 installiert werden soll. Geschätzt werden die Kosten zunächst auf 5.000 Euro. Eine Informationstafel, die an einem Standort in der Innenstadt auf Veranstaltungen von stadtweiter Bedeutung aufmerksam machen soll, ist mit 5.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Siebzehn Abgeordnete von CDU und Grünen stimmten dagegen. Hingegen fand der Antrag von SPD und FDP zur Einstellung von Mitteln für eine Schwerhörigenanlage im Sitzungssaal die Zustimmung aller Stadtverordneten. Hierfür werden 9.000 Euro bereitgestellt. Eine neue mobile Radaranlage wird es nicht geben. Stattdessen wurde mit den Stimmen von SPD und FDP beschlossen, dass in der Kernstadt, in Hofheim, Hüttenfeld und Neuschloß insgesamt sechs Geschwindigkeitsanzeigen zu Kosten von 30.000 Euro installiert werden, die den Autofahrern eine angepasste Geschwindigkeit nahelegen sollen. Gregor Simon warf der CDU, SPD und FDP dadurch Schwächung der inneren Sicherheit und Verzicht auf jährlich rund 50.000 Euro Bußgelder vor. Anbiedern bei ihrer „Wählerklientel“ warf er den drei Parteien vor. „Das ist die typische Blender- und Schaufensterpolitik, die wir von der Koalition schon kennen“. Im Stellenplan des Haushalts 2018 wird auf Antrag der Koalitionsparteien für die aufsuchende Sozialarbeit gezielt für Senioren eine Stelle mit einem maximalen Stellenanteil von 0,3 eingestellt. Der Änderungsantrag der Grünen, diese Aufgabe an freie Träger zu vergeben und auf weitere Zielgruppen zu erweitern, fand keine Mehrheit. Mit 35 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen stimmten die Stadtverordneten dem Haushalt 2018 mehrheitlich zu. Einstimmig verabschiedete das Stadtparlament das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 und das Haushaltssicherungskonzept (HSK). Dem Waldwirtschaftsplan 2018 wurde mit 40 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Die  Resolution von SPD und FDP zur Hessenkasse lehnten die Grünen und die CDU ab. Gefordert wird darin, dass das Land Hessen als Verursacher der Finanzprobleme in den Kommunen auch die Kosten tragen solle. Mit 23 Stimmen der Koalition wurde die Resolution angenommen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Nickel kritisierte die Resolution als Polemik und stellte die Frage, ob die Stadt auch wirklich genug gespart habe. „Die vollständige Entschuldung aus Landesmitteln zu fordern, dies ist mit Sicherheit der falsche Weg“, entgegnete er. Das Land beteilige sich mit 23 Prozent. Als nach fast vier Sitzungsstunden als Punkt 10 der Tagesordnung über den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gegen den geplanten Neubau einer Höchstspannungsleitung in der Gemarkung Lampertheim abgestimmt wurde, waren sich alle Parlamentarier einig. Andreas Ott (CDU), Carola Biehal (SPD) und Helmut Hummel (FDP) nahmen Stellung. Beschlossen wurde, dass der Magistrat im Rahmen der Bundesfachplanung eine Stellungnahme zu den Besonderheiten beim Bau einer neuen Stromtrasse durch die Gemarkung Lampertheim abgibt. Sollte der Mindestabstand zur Wohnbebauung von 400 Metern nicht eingehalten werden können, soll die Stadt Lampertheim eine Erdverkabelung fordern. Teilweise beträgt der geplante Abstand nur 20 Meter, wodurch sich gesundheitliche Gefahren für Anwohner ergeben können. Diese Stellungnahme ist bis zum 27. Dezember 2017 abzugeben, um eine Klagemöglichkeit sicherzustellen. Hannelore Nowacki

INFO

Bezüglich des neuen Lampertheimer Haushaltes bezogen die Fraktion in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am Freitag klar Stellung: „Unsere Nachrichten sind gute Nachrichten, gute Botschaften für die Lampertheimer Bevölkerung“ verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Schmidt zu Beginn seiner Haushaltsrede unter anderem mit Hinweis auf den Überschuss im Ergebnishaushalt von fast  400.000 Euro. Sorgsamen Umgang mit diesem Überschuss sicherte er zu, auch wenn mit dem Haushalt 2018 kräftig in die Zukunft investiert werde. Statt 100.000 Euro für eine mobile Radaranlage werden nur 30.000 Euro für die vorgesehenen Geschwindigkeitsanzeigen eingeplant. „Wir erneuern unsere Stadt und erbauen unsere Heimat“, fasste Schmidt mit Blick auf die Investitionen zusammen. Zum umstrittensten Teil des Stellenplans erklärte er, dass die Stadt erstklassiges Personal brauche, die Stadt müsse als attraktiver Arbeitgeber auftreten. Bürgermeister Gottfried Störmer habe für die nächsten zwei Jahre auch eine Neubewertung der Stellen unter der Führungsebene angekündigt. Für die Zukunft wünscht sich Schmidt jedoch einen engeren Dialog zwischen Politik und Verwaltung, die Politik hätte früher eingebunden werden können und müssen. Im Haushaltsplan seien viele Projekte aus dem Koalitionsvertrag enthalten. Mit dem Innenstadtprogramm werden in den nächsten zehn Jahren 30 Millionen Euro investiert. In den Radverkehr werden 145.000 Euro fließen, Kanäle und Straßen werden saniert. „Lampertheim macht sich fit für die Zukunft“ gilt auch für den Erhalt und die Modernisierung des Schwimmbads, das ein wichtiger Standortfaktor sei. Unter dem Credo „Lampertheim für alle“ werden sozial ausgewogen für bezahlbaren Wohnraum 230.000 Euro investiert. Auf eine starke Vereinsförderung könne man sich verlassen. Land und Bund will die SPD beim Wohnungsbau in die Pflicht nehmen. Das familienfreundliche Lampertheim sei auf Wachstumskurs und baue neue Kitas und Kinderkrippen. Zum Erhalt des Altrheins rief Schmidt die CDU auf, „mit ins Boot zu kommen“. Das Gewerbegebiet Wormser Landstraße II soll entwickelt werden. „Wir sind eine Stadt im Aufbruch – machen Sie mit, es wird sich lohnen“. Mut Neues anzupacken mahnte Schmidt an. Der Stadtverwaltung, Erstem Stadtrat und Kämmerer Jens Klingler und Fachbereichsleiter Gregor Ruh dankte er für die Beantwortung aller Fragen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Edwin Stöwesand spannte seinen Argumentationsbogen von der Bundespolitik zur Lage vor Ort, um die Arbeit der Bundes- und Landes-CDU herauszustellen. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einem stetigen und breit angelegten Aufschwung, die Kauflaune und Grundtendenzen auf dem Arbeitsmarkt seien weiterhin positiv, Lampertheim verzeichne einen Steuerzuwachs gegenüber dem Vorjahr von mehr als 5,8 Millionen Euro. Auch die Einkommenssteuer entwickele sich erfreulich. Dank niedriger Zinsen können Kredite vorzeitig zurückgezahlt werden. Dieser „erfreulichen Haushaltsentwicklung“ stellte er den Anstieg von Kreis- und Schulumlage von 1,4 und 1 Million Euro gegenüber, auch komme es zu einer erhöhten Gewerbesteuerumlage. Dazu komme ein drastischer Anstieg der Personalaufwendungen von 1,7 Millionen Euro. „Weihnachtliche Alarmglocken“ läuten. Die Hessenkasse sieht Stöwesand positiv als Hilfe für die Kommunen, die Kassenkredite abzubauen, die in Lampertheim bei über 20 Millionen Euro liegen. Die Landesregierung von CDU und Grünen verteidigt Stöwesand, eine Entschuldung ohne finanziellen Eigenanteil der Stadt Lampertheim gehe nicht. An der Konzepterstellung für das neue Stadtmarketing habe die CDU intensiv mitgewirkt. Das Programm Stadtentwicklung müsse mit Fördermitteln vorangetrieben werden. „Diese Situation ist eine enorme Herausforderung für den Haushalt“. Aber es bestehe kein Bedarf an der Gebührenschraube zu drehen. Ein genehmigungswürdiger Haushalt sei vorgelegt worden, dem die CDU zustimme. Im Einzelnen bewertete Stöwesand die Anträge von SPD und FDP. Der erhöhten Stundenzahl für die aufsuchende Sozialarbeit halte die CDU für gut, nicht jedoch die Geschwindigkeitsanzeige und Informationstafel.

Für die FDP-Fraktion sprach die Stadtverordnete Stefanie Teufel, die ihre Haushaltsrede „kurz und knackig“ halten wollte. Auf die Schuldenlast bei den Kassenkrediten sei auf Effizienz zu achten, in schlechten Zeiten seien Defizite möglich. An Bürgermeister und Kämmerer appellierte sie, nicht nachzulassen mit Schuldenabbau. In der Stadtentwicklung wolle die FDP zusammen mit der Stadtverwaltung ambitionierte Ziele erreichen. Im Namen der FDP freue sie sich dem Haushalt zuzustimmen.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Nickel hielt in seiner Haushaltsrede grundsätzlich fest, dass der Haushalt ausgeglichen sei, führte dies jedoch auf externe Faktoren zurück wie die „guten Konjunkturdaten“ und „weniger interne, managementbedingte Einflüsse“. Positiv bewertete er Investitionen in den Kita-Neubau Gleisdreieck und energetische Sanierungen im Haus am Römer und Dorfgemeinschaftshaus Rosengarten. Die Schulden müssten weiterhin abgebaut werden. Die Stellenmehrung im Verwaltungsbereich um 6,6 Stellen sowie die Höhe der Besoldung und Entgelts kritisierte er. Sein Appell an Bürgermeister und Stadtkämmerer unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit: „Seien Sie vorsichtig mit dem, was jetzt der Bevölkerung und dem Personal an Geschenken gemacht werden soll“. Sparbemühungen erkenne er noch nicht wirklich. Seine Aussage „Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert“, wiederholte Nickel. „In dieser Form können wir als Grüne-Fraktion dem Haushalt zwar nicht unsere Zustimmung geben, wir werden ihn aber auch nicht ablehnen“. Hannelore Nowacki