Stadtverordnete tagten zum letzten Mal vor der Wahl am 6. März

BÜRSTADT – Eine umfangreiche Tagesordnung lag den Parlamentariern bei ihrer letzten Sitzung vor der Wahl am 6. März vor. Über einige brisante Themen war abzustimmen, die Kontroversen erwarten ließen. Einige Tagesordnungspunkte wie die Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Ausländerbeirates oder die Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bürstadt für politische Ehrenämter wurden erwartungsgemäß einstimmig verabschiedet. Stadtverordnetenvorsteher Ewald Stumpf, der die Sitzung am Mittwochabend letzter Woche eröffnete, begrüßte den Magistrat, die Bürgermeisterin sowie den Jugendrat und stellte fest, dass  zahlreiche Zuschauer gekommen waren. Die Beschlussvorlage zur Stromkonzession sorgte für die erste heftige Debatte, wurde aber mit nur vier Gegenstimmen der Grünen  beschlossen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Uwe Metzner kritisierte, dass die 2010 beschlossene Vergabe der Stromkonzession an Energieried „vermasselt“ war. Erst im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass Energieried gar nicht in der Lage gewesen sei, ein eigenes Stromnetz zu betreiben. Im Aufsichtsrat des Energieversorgers, an dem die Stadt Bürstadt mit 25,1 Prozent beteiligt sei, sollten Leute sitzen, die Ahnung haben, meinte Metzner. FDP-Fraktionsvorsitzender Burkhard Vetter meldete sich zu Wort und teilte mit, dass er Aufsichtsrat sei – an Bürstadt habe es jedoch nicht gelegen. „Mittlerweile läuft die Zusammenarbeit mit EWR wunderbar, der Bürger bleibt aber außen vor“, befand Metzner. Ebenfalls mit den Gegenstimmen der Grünen wurden Änderungen zu beiden Bebauungsplänen „Die Lächner“ beschlossen. Eine Änderung im Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Im Zwerchhaag“ wurde mit einer Enthaltung der Grünen beschlossen. Einstimmig ging es dann weiter mit einer 1. Änderung im Rahmen des Bebauungsplans „Westlich der Wasserwerkstraße“, eine Änderung in der Abwägung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss. Einstimmige Zustimmung fand auch der Aufstellungsbeschluss und Einleitung des Verfahrens zum Bebauungsplan „Altenheim, Rathaus, Alla hopp“. In der Debatte kam mit dem geplanten Hundeverbot in der „alla hopp!“-Anlage ein „bewegendes Thema in Bürstadt“ zur Sprache, wie Alexander Bauer (CDU) es nannte. Bei einer Anlage für Hunde müssten die Hundehalter in die Pflicht genommen werden, „alle müssen mitwirken“, meinte Bauer, eventuell sei ein „Pfötchenweg“ zum Durchqueren der „alla hopp!“-Anlage möglich. Nachdem der Briebelpark der „alla hopp!“-Anlage „geopfert“ worden sei, hätten die Hundebesitzer laut Metzner zu Recht Unterschriften gesammelt. Zum Park hätte es hinter der TSG-Halle eine sinnvollere Alternative gegeben, meinte Metzner. SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Siegl meldete sich zu Wort: „Ich stelle fest, es ist Wahlkampf – so viel Empathie für das Anliegen der Hundebesitzer“. Schon vor über zehn Jahren sei es um eine Hundewiese gegangen. Einigkeit bestand schließlich, über den Tagesordnungspunkt Hundewiese nicht abzustimmen. Das Thema geht fürs erste zurück an die Verwaltung. Der SPD-Antrag vom 29. November 2015, dem Kinderarzt in Bürstadt eine finanzielle Unterstützung mit städtischem  Geld zukommen zu lassen, wurde nach heftiger Debatte mit 13 Neinstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. „Da blasen Sie die Backen auf, das ist von Ihnen scheinheilig“, startete Bauer seine Verbalattacke an die Adresse der Sozialdemokraten. Mit dem Antrag werde zum Rechtsbruch aufgefordert, da kann man nur bitten, dass ein nicht abstimmungsfähiger Antrag zurückgenommen wird“. Unter dem Stichwort Grundstücksangelegenheiten ging es im Punkt 13 der Tagesordnung um den Bau von Unterkünften für Asylbewerber mit Vorstellung der Planung durch den Investor und die Festlegung auf den Standort Freizeitkickergelände. Der Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses wurde nach umfangreicher Debatte mehrheitlich angenommen. Grünen-Fraktionsvorsitzender findet das Freizeitkickergelände als Standort im Sinne einer Willkommenskultur nicht sinnvoll. Sozialwohnungen einfach auf die grüne Wiese zu setzen, gehe nicht. Bauer (CDU) hingegen sieht in den Vorschlägen „eine sehr nachhaltige Lösung“, erfreulich sei, dass es ein heimischer Investor sei. Die Doppelhausbebauung als Haustyp für 72 Bewohner könnte eventuell Vorbild für weitere Bauten sein. Auch sei das Gelände als Wohnbau-Zuwachsfläche ausgewiesen, nicht als Freizeitgelände. Für die SPD nahm Siegl gegen den Standort Freizeitkickergelände Stellung. Als mögliche Standort-Alternativen nannte er unter anderem den Turnvater-Jahn-Platz in der Nibelungenstraße gegenüber dem Beethovenplatz mit Vorteilen für die Integration. Während FDP-Fraktionsvorsitzender Vetter das Freizeitkickergelände „priorisiert“, sprach sich Metzner für die Grünen dagegen aus, da er eine „Ghetto-Bildung“ befürchte. Hannelore Nowacki