Stadtverordnetenversammlung in großer Einstimmigkeit

BÜRSTADT – Stadtverordnetenvorsteher Ewald Stumpf begrüßte zur Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend im Bürgerhaussaal den Magistrat sowie den Jugendbeirat und den Ausländerbeirat. Nur zwei Zuschauer waren gekommen. Die mit Punkten bestückte Tagesordnung berührte Themen mit zum Teil großer Tragweite, aber geringem Konfliktpotenzial. Die Beschlussvorlagen der ersten Punkte ohne Aussprache wurden einstimmig beschlossen, der Beteiligungsbericht nach § 123 a der Hessischen Gemeindeverordnung (HGO) war nur zur Kenntnisnahme vorgelegt worden, wie Stumpf den Stadtverordneten erklärte. Einstimmig beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 sowie die Entlastung des Magistrats, ebenso für das Haushaltsjahr 2014. Um die Natur ging es bei zwei Beschlussvorlagen: Im Zuge der Entwicklung des Gewerbegebiets „Am Bückelsgraben Nord im Teilbereich 1 wird dem Investor gegen ein Entgelt von 341.950 Euro zum Ausgleich eines ermittelten Defizits eine Fläche von 5,07 Hektar im Biotopentwicklungsgebiet Riedrode zur Verfügung gestellt. Das vorliegende Konzept zur nachhaltigen Erhaltung und Nachpflanzung von Pappelbeständen auf Bürstädter Feldgemarkung und Vorlage bei der Unteren Naturschutzbehörde wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Auch alle weiteren Beschlüsse kamen einstimmig zustande, bei der einen oder anderen Enthaltung.

Familienbericht

Die CDU- und FDP-Fraktionen hatten den Antrag auf Erstellung eines Familienberichts eingebracht, der die familienpolitischen Leistungen der Stadt Bürstadt dokumentieren sollen, der im Sozialausschuss bereits Zustimmung erhalten hatte. Stadtverordnete Ursula Cornelius (CDU) begründete den Antrag im Plenum: „Wir gestalten unsere Stadt als familienfreundliche Kommune. Dazu wollen wir die familienpolitischen Angebote, die Inanspruchnahmen und die kommunalen Aufwendungen in einem ‚Familienbericht‘ aufbereiten und erläuternd darstellen. Aus dieser regelmäßigen Dokumentation können dann Maßnahmen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung abgeleitet werden“. Allerdings sei im Sozialausschuss beraten worden, dass die Verwaltung erst nach dem Stadtjubiläum in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch „Kinder und Jugend“ an die Arbeit gehen solle. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberle erklärte, dass festzuschreiben sei, jeweils zur halben Legislaturperiode einen Familienbericht vorzulegen. Nicht alle fünf Jahre, sondern jährlich mit jährlicher Evaluierung soll nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Siegl der Familienbericht erstellt werden, „da wir nicht alle Parameter kennen“. Der Antrag sei dahingehend zu „qualifizieren“. Grünen-Fraktionsvorsitzender Uwe Metzner nahm die Diskussion zum Anlass, die Verwaltung an die  Fertigstellung des Umweltberichts zu erinnern und „das längst fällige Beschwerdemanagement“ anzumahnen.

„Die Lächner“ – ein neuer Supermarkt statt Brache 

Kontroverse Meinungen trafen beim Tagesordnungspunkt Bebauungsplan „Die Lächner“ aufeinander, letztlich wurde der Beschlussvorschlag in 3. Änderung in Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss bei einer Enthaltung angenommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberle stellte in der Debatte auf den Versorgungsauftrag von Bürstadt als Mittelzentrum ab, ein weiterer Vollsortimenter  sei nötig, um dem Kaufkraftabfluss von 15 Prozent entgegenzuwirken. Die Fläche sei auf 2.000 Quadratmeter reduziert worden, außerdem wolle Rewe als Betreiber mehr Stellplätze zur Verfügung stellen als vorgeschrieben und das mit einer Breite von 2,5 Metern. Ein Verkehrsgutachten solle die Verkehrsführung optimieren. Siegl sah in der Nutzung der Industriebrache einen Vorteil, wenngleich mehr Verkehr zu erwarten sei. Aber „Wellpappe wird Rewe-Markt“. Die Grünen sehen auch die Innenstadt, gab Grünen-Fraktionsvorsitzender Uwe Metzner zu bedenken, eine Beeinträchtigung der Innenstadt sei abzusehen. Deshalb habe das Regierungspräsidium die Fläche für den neuen Supermarkt auf nicht mehr als 2.000 Quadratmeter festgeschrieben. „Regierungspräsidium und Grüne sind hart geblieben“. Alexander Bauer (CDU) konterte: „Ihre Sorge um die Innenstadt nehme ich Ihnen nicht ab“. Der im Bauleitverfahren festgeschriebene Schutz der Sortimente in der Innenstadt habe keine Gefährdung durch den neuen Markt zur Folge. Vielmehr hätten die Bürger ein besseres, dezentrales Einkaufsangebot. Im Gebiet „Die Lächner“ gebe es eine neue Entwicklungschance. „Ein insgesamt gutes Projekt“, meinte Bauer, „ich sehe nur Gewinner“. Dagegen sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende Burkhard Vetter einen „knallharten Verdrängungswettbewerb entstehen“, sowohl mit Blick auf die Innenstadt als auch auf die Nachbarstädte. Hannelore Nowacki