Stadtverordnetenversammlung zwischen Einstimmigkeit und Streit

BÜRSTADT – Die Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend hatte eine siebzehn Punkte umfassende Tagesordnung abzuarbeiten, darunter fünf Themen ohne Aussprache und sechs Grundstücksangelegenheiten, die wie üblich aus Datenschutzgründen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wurden. Stadtverordnetenvorsteher Ewald Stumpf als Leiter der Sitzung begrüßte den Magistrat, den Jugend- und Seniorenbeirat sowie die wenigen Zuhörer. Es war ein schöner Maiabend mit Sonnenschein, der auch noch lange in den großen Saal des Bürgerhauses hineinleuchtete, die Zuschauerreihen blieben bis auf zwei interessierte Bürgerinnen und zwei Verwaltungsmitarbeiter unbesetzt. Einstimmig oder mit einer Enthaltung nahmen die Parlamentarier die Aufstellung der Vorschlagsliste durch die Stadt Bürstadt für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen an, ebenso stimmten sie der Benennung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft und der Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Bürstadt zu. Der Beteiligungsbericht nach Paragraf 123a der Hessischen Gemeindeordnung musste lediglich zur Kenntnis gegeben werden. Als Wahltermin für die Bürgermeister-Direktwahl der Stadt Bürstadt wurde der 27. Januar 2019 festgelegt, eine mögliche Stichwahl kann am 17. Februar 2019 stattfinden. Vor allem drei Tagesordnungspunkte mit Beratung sorgten für lebhafte Debatten: Der Antrag zur Beschlussfassung über die Befreiung in Kindergärten für täglich sechs Stunden wurde einstimmig angenommen. Auch die innerstädtische Begrünung mit der Schaffung von bienenfreundlichen Orten fand die Zustimmung aller Stadtverordneten, wenngleich SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Siegl meinte, mit Blick auf einen früheren SPD-Antrag zur „Essbaren Stadt“: „Wir könnten schon so viel weiter sein“, wenn das Denken in Parteibahnen aufhören würde. Die SPD wolle diesen alten Antrag wieder einbringen. Siegl sprach von einer „Wahrheitssitzung heute“. Uwe Metzner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, schätzte den Antrag „sehr positiv“ ein, es könne jedoch nur ein Teil sein neben dem Glyphosat und der Baumschutzverordnung. „Die CDU versucht sich als grüne Partei darzustellen, das passt nicht“, warf er der Mehrheitspartei vor. Eine hitzige Debatte entwickelte sich beim vorgezogenen Tagesordnungspunkt „Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses 1250-Jahrfeier“, der vor wenigen Tagen fertig wurde. Im Ausschuss waren alle Parteien der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Am Ende stimmten die Oppositionsparteien SPD und Grüne gegen die Annahme. Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Siegl ankündigte, werde seine Partei einen eigenen Abschlussbericht vorlegen, weil „im Abschlussbericht wesentliche Änderungen der SPD nicht enthalten sind“. Dagegen stellte Ausschussvorsitzender Alexander Bauer (CDU) zu Beginn der Debatte fest: „Wir haben den Auftrag ausgeführt“. Der Ausschuss habe sich intensiv mit der Materie beschäftigt und dabei mehr als dreißig Aktenordner durchgearbeitet. Am 11. Mai sei der Entwurf erörtert und überarbeitet worden. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberle sah den Auftrag erfüllt, „mit der wichtigsten Feststellung: Es gab weitgehende Einigkeit im Vorgehen“. Eberle dankte den Vereinen, die für ihr Engagement Aktionspunkte erhalten haben. Man habe im „angemessenen Rahmen“ gefeiert, ein „Großereignis seit Jahren, seit dem Hessentag 1981, mit einer positiven Strahlkraft für die Stadt. Jedoch sei der Imagegewinn nicht messbar. Grünen-Fraktionsvorsitzender Metzner ging in seiner Rede auf zahlreiche Details der Kosten für das Stadtjubiläum ein, wobei er besonders die jeweilige Verwendung der Begriffe „Kosten“ und „Zuschüsse“ im Haushalt 2017 angriff. Seine Hauptkritik: Die Aufstellung der Stadtverwaltung sei nicht vollständig gewesen, was teilweise auch der Abschlussbericht ersichtlich mache. Der SPD dankte er für deren Antrag auf Einsetzung des Akteneinsichtsausschusses, der es ermöglicht habe, die gesamten angefallenen Kosten für die Stadt Bürstadt zu ermitteln. Kritikwürdig findet Metzner auch die Aussage der Verwaltungsspitze, dass die angestrebten Ziele „zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten erreicht wurden“. Seine Frage: „Wer waren die Beteiligten?“. Für einen Imagegewinn gebe es keinen echten Gradmesser. „Diese Behauptungen sind somit zumindest anzweifelbar“. Seiner Einschätzung nach sei es ein überwiegend gelungenes Fest gewesen. Da jedoch die höheren Gesamtkosten nicht deutlich aus dem Abschlussbericht hervorgingen, werde er den Bericht ablehnen. Auch greife der Abschlussbericht nicht alle für ihn wichtigen Punkte auf. SPD-Fraktionsvorsitzender Siegl warf in seiner Rede der Verwaltung vor, „ganz bewusst Beträge in der Größenordnung von ca. 120.000 Euro einfach weggelassen“ zu haben. „Die Begründungen sind fadenscheinig und vermitteln einem das Gefühl, dass hier gemauschelt werden sollte“. Die Bürgermeisterin direkt ansprechend, sprach Siegl von der „sogenannten geschönten Wahrheit und „Sie verspielen leichtfertig eine mögliche vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Parlament und Verwaltung. Allerdings scheint Ihnen das egal zu sein“. Weiter sprach Siegl von bewusst falscher Darstellung und Trickserei in der Berichterstattung für die Bevölkerung: „Ehrlich ist anders“. Siegl machte eine Rechnung auf, deren Endsumme 289.847 Euro Ausgaben beträgt. In einer Pressemitteilung, die dem TIP vorliegt, widersprach Bürgermeisterin Barbara Schader dieser Darstellung. „Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Darstellung der Ausgaben und welche Kosten noch abzubilden wären“. Im Einzelnen nimmt Schader in ihrer Mitteilung detailliert zu den Kritikpunkten Stellung, mit einer Gesamteinschätzung: „Aus Sicht der Verwaltung bleibt festzuhalten, dass das Stadtjubiläum den städtischen Haushalt, nach Erkenntnissen des Akteneinsichtsausschusses (neu: Aktionspunkte Vereine 2.310 Euro und Künstlersozialkasse 912 Euro) mit 166.582 Euro belastet hat bzw. mit 192.281 Euro, wenn man die externen Beratungskosten miteinbezieht“. Durch die Nachbereitung des Stadtjubiläums und durch den Akteneinsichtsausschuss habe die Verwaltung für sich Optimierungsbedarf im Bereich der Dokumentation und Aktenführung erkannt. Auch die Anpassung der Dienstanweisung für Vergaben an die aktuelle Vergaberichtlinie des Landes Hessen sei derzeit in Bearbeitung. Hannelore Nowacki