Start in den Kommunalwahlkampf mit Plakaten

BÜRSTADT – Die SPD Bürstadt will den Bürgern eine Stimme geben und zielt am 6. März auf ein Stimmenhoch, um im zukünftigen Stadtparlament stärkste Fraktion zu werden. Diese Zielsetzung gab Franz Siegl bei einem Pressegespräch am Montagabend im Alten Rathaus in Bobstadt bekannt.  Zum Auftakt des Kommunalwahlkampfs stellten einige Kandidaten Schwerpunkte ihres Wahlprogramms vor. Mit einer Koalitionsaussage wollte sich der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Siegl nicht festlegen, doch wolle die SPD verhindern, dass die FDP mit der CDU eine Koalition eingehen könne – dies unter dem Motto „den Wechsel wählen“. Schon in der Vergangenheit seien über Parteigrenzen hinweg Mehrheiten erreicht worden – man brauche 16 Stimmen, um etwas beschließen zu können, bei 31 Abgeordneten im Stadtparlament. Alles andere sei „reine Spekulation“. Siegl und die anderen SPD-Kandidaten haben sich vorgenommen, „für ein liebenswertes Bürstadt“ einzutreten und die Lebensqualität zu erhöhen. Plakatiert wurde schon am vergangenen Wochenende, teilte Siegl mit, und am Freitag war die SPD auf dem Wochenmarkt präsent und wird es auch in den nächsten Wochen bis zur Wahl sein. Angeboten werde dort Unterstützung  bei der Anforderung der Briefwahlunterlagen, die man jetzt schon per E-Mail bestellen könne.  Ein gedrucktes Wahlprogramm verteilt die Bürstädter SPD nicht, wer sich programmatisch  vertiefen will, findet das Programm mit Themen von A bis Z auf der SPD-Homepage, auch zum Ausdrucken. Unter den Kandidaten sind viele neue Leute, betonte Siegl, auch die Jusos treten an. Unter dem Blickwinkel „die Unterschiede der SPD“ zu den anderen Parteien darzustellen, nahmen einige der anwesenden Kandidaten zu verschiedenen Themen Stellung. Siegl stellte weiter das SPD-Programm zu den Themen Kultur, Einkauf und Finanzen vor. Heftige Kritik äußerte Siegl an der Praxis in Bürstadt, die Anlieger bei Straßensanierungen mit hohen Kosten zu belasten anstatt eine „solidarische Beteiligung“ in Form „wiederkehrender Straßenbeiträge“ einzuführen, wie es in Biblis gemacht werde. Dem Haushalt habe er zugestimmt, doch „nicht alles gut geheißen“. Nicht jedes Jahr komme Geld in die Kasse wie jetzt durch den Verkauf des Altenheims, elf Jahre in Folge habe es ein Minus gegeben. Wer soll für den ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2017 gerade stehen? Sein Fazit:  Der Bürger „muss gemolken werden“, die SPD wolle jedoch darauf achten, dass dies nicht willkürlich geschehe, wie beispielsweise bei der Hundesteuer. Stefanie Indefrey, im letzten Jahr aus Regensburg nach Bürstadt zugezogen, sprach zum Thema Familie und Soziales. Die Vereine und das Ehrenamt, die Kinderbetreuung und Angebote für Ältere will sie gefördert sehen, auch sollen die Gehwege für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen jederzeit nutzbar sein. Udo Bauer nahm die Themen Wohnen und Arbeit in den Fokus. Wohnen solle stärker in die Stadt hineingezogen und das Ganze müsse vernetzt betrachtet werden. Dem demografischen Wandel und dem Wechsel in der Bevölkerungsstruktur durch Einwanderung müsse das Wohnen angepasst werden. Älteren sollte ermöglicht werden in ihrer Wohnung zu bleiben und nicht in teures betreutes Wohnen umziehen zu müssen. In Bürstadt, bislang „eine Auspendlergemeinde“, sollen hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden, die Bauer in der Solarbranche sieht. Seine Kritik: In Bürstadt gebe es kein Energiekonzept. Giuseppe Batticane nahm zum Thema Verkehr Stellung. Bahn und Bundesstraßen kreuzen sich in Bürstadt, eine Besonderheit und ein Vorteil, jedoch werde der Schwerlastverkehr bedingt durch wachsende Industriegebiete zunehmen, es fehle an Anbindungen, die die Wohnqualität erhalten. Der Stadtbus sei ein „Kind der SPD“ und müsse erhalten bleiben. Juso-Mitglied Philipp Ofenloch tritt für ein schnelles Internet ein und findet, dass Breitband für alle und W-Lan auf öffentlichen Plätzen verfügbar sein müssen. Treffpunkte für die Jugend wie das Freizeitkickergelände möchte er attraktiver und die Zugänge über die Straße mit Zebrastreifen sicherer machen. Einsetzen wolle er sich für einen Nachtshuttle zwischen Bürstadt, Lorsch, Bensheim und Worms. Hannelore Nowacki