Stellenplan 2023 beraten und bestätigt – Widerspruch des Bürgermeisters

GROSS-ROHRHEIM – Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr fand am vergangenen Mittwoch nach langer Zeit wieder im Sitzungssaal des Rathauses statt, nachdem während der Coronapandemie auf die Bürgerhalle und dann auf das Sängerheim ausgewichen wurde. Gemeindevertretervorsteher Torsten Henzel stellte zu Sitzungsbeginn mit 18 anwesenden Gemeindevertretern die Beschlussfähigkeit fest. Kaum eine Handvoll Zuschauer verfolgte das Geschehen. Der Bericht des Gemeindevorstands für die Zeit vom 24. Oktober bis 28. November lag schriftlich vor. Darin wird unter anderem mitgeteilt, dass der Neujahrsempfang am 15. Januar im Sängerheim stattfindet. Die allgemeine Verwaltung im Rathaus bleibt zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen, allerdings wird für Standesamtsangelegenheiten am 28. Dezember von 10 bis 12 Uhr ein Notdienst eingerichtet. Der Veranstaltungskalender für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis 31. März 2024 wurde beschlossen und wird unter anderem auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Zum Thema Haushalt 2023 ging es im Tagesordnungspunkt 4 um die Haushaltskonsolidierung. Wie von der Kommunalaufsicht verlangt, muss ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet und beschlossen werden, um den Fehlbetrag von 518.830 Euro durch Reduzierung von Leistungen oder Erhöhung von Einnahmen wie die Grundsteuern A und B oder die Hundesteuer auszugleichen. Die neue Konzeptvorlage habe er erst seit fünf Minuten auf dem Tisch, merkte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Kautzmann an. Bürgermeister Rainer Bersch bestätigte auf Nachfrage, dass hier eine Anhebung der Grundsteuer B von 420 auf 560 Punkte vorgeschlagen sei. Einstimmig wurde beschlossen, das vorliegende Haushaltssicherungskonzept an den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Sport-, Kultur- und Jugendfragen sowie an den Ausschuss für Dorfentwicklung, Bau- und Umweltfragen zur Erarbeitung einer Empfehlung zu verweisen. 

Debatte mit Anwürfen

Zum Stellenplan 2023 erklärte Bürgermeister Bersch, dass von den acht Stellen des Bauhofs sieben Stellen zum Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) gehen, eine Stelle werde in die allgemeine Verwaltung verlegt. In der folgenden Debatte zitierte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Bürger für Groß-Rohrheim (FW) eine Gerichtsentscheidung, die dem Vorgehen des Bürgermeisters bei der Versetzung dieses einen Mitarbeiters seiner Meinung nach widerspreche. Erst an diesem Tag habe er offiziell „vom neuen Vertrag“ dieses Mitarbeiters erfahren, einer nachträglichen Änderung des Stellen- und Haushaltsplans könne er nicht zustimmen. Das Vertrauen in der Gemeindevertretung sei nachhaltig gestört, man sei vor „vollendete Tatsachen“ gestellt worden. An Bersch gerichtet die Frage: „Und jetzt erwartest du, dass wir zustimmen“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Kautzmann schloss sich Öhlenschlägers Aussagen an und warf dem Bürgermeister zudem vor, Gemeindevertretung, Haupt- und Finanzausschuss und ihn selbst „an der Nase herumgeführt“ zu haben, auch erwarte er eine Arbeitsplatzbeschreibung dieses Mitarbeiters. Aus der SPD-Fraktion wurde dem Bürgermeister „Gemauschel“ und „hintenherum“ ohne Wissen des Gemeindevorstands zu handeln vorgeworfen. Bürgermeister Bersch wies darauf hin, dass er verpflichtet sei, den geregelten Ablauf der Verwaltung sicherzustellen, was auch die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr betreffe. Innerhalb des genehmigten Stellenplans könne er Stellen verschieben. Die Feuerwehr müsse jederzeit einsatzbereit sein und sei eine Pflichtaufgabe der Kommune, machte Bersch deutlich. Auch Bersch zitierte aus einer Gerichtsentscheidung, die bestätigte, dass die Versetzung eines Beamten Angelegenheit der laufenden Verwaltung sei. Datenschutz hin oder her, in der Debatte wurde trotz Einwandes von Bersch klar, dass es um den Gemeindebrandinspektor geht, der bisher beim Bauhof tätig war. Aus der Fraktion Leben in Groß-Rohrheim (LiGR) nahm Dieter Engert Stellung und betonte, dass der Bürgermeister im Sinne der Gemeinde und im „sensiblen Bereich der Feuerwehr“ zum Wohl der Gemeinde gehandelt habe und mahnte Respekt an. Auch sei keine neue Stelle geschaffen worden. 

Auswahl weiterer Themen und Beschlüsse

WLAN-Hotspots: Zum Prüfantrag der Fraktion Leben in Groß-Rohrheim (LiGR) zur „Digitalen Dorflinde“, ein Programm des Landes Hessen, teilte Bürgermeister Bersch mit, dass ein Hotspot an der Bahnhofsallee und einer am Vereinsheim der Fußballer 13.924 Euro kosten würden, wovon die Hessische Wirtschafts- und Strukturbank (WIBank) 12.000 Euro übernehme. Die monatlichen Unterhaltskosten kämen pro Hotspot auf etwa 64 Euro. Nun liegt es an den Fraktionen, ob sie einen Antrag zur Beschlussfassung stellen. 

Holzverkauf: Auf Antrag der FW wurde mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen beschlossen, den Einwohnern beim Brennholzverkauf aus dem Gemeindewald Vorrang einzuräumen und für auswärtige private Interessenten eine Warteliste für den Fall zu führen, dass Holz übrig bleibt. Mehrfach seien Zuschüsse zum Ausgleich des Waldwirtschaftsplan aus dem Haushalt der Gemeinde nötig gewesen. 

Parlament: Die Fraktionen von SPD und FW hatten gemeinsam beantragt, die Entschädigungssatzung für die Parlamentarier zu überarbeiten. Ab 1. Januar 2023 gelten folgende Regeln, die mehrheitlich nach intensiver Debatte und Beratungspause mehrheitlich beschlossen wurden, teilweise in namentlicher Abstimmung: Die Entschädigung für Verdienstausfall bei Sitzungen der parlamentarischen Gremien und Gemeindevorstand wird auf den gesetzlichen Mindestlohn pro Stunde angehoben. Die Fraktionssitzungen zu den sieben Sitzungen der Gemeindevertretung werden zweifach entschädigt statt einmal. Verzichtet wurde auf eine Pauschale von 15 Euro monatlich für Schriftstücke wie Einladungen und Protokolle, die per E-Mail zugeschickt und zuhause ausgedruckt werden.  Die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer beträgt 25 Euro, der Jugendrat erhält 15 Euro pro Sitzung. 

Grundstückverkauf: Auf Antrag der FW soll der Gemeindevorstand bis zur nächsten Sitzung die Entwicklungsmöglichkeiten für das Grundstück in der Speyerer Straße 36-42 und den Verkauf an eine Baugenossenschaft oder einen Investor prüfen. Ziel ist Wohnungen mit Mietpreisbindung und seniorengerechte Wohnungen nach aktuellem Standard zu erstellen. Die bisherigen Gebäude müssten mit viel Geld saniert werden. Hannelore Nowacki

Information

Die Vorgeschichte zum Stellenplan: Die Gemeindevertretung hatte dem Stellenplan zum Haushaltsplan 2023 in der Sitzung am 31. Oktober zugestimmt, doch die Kommunalaufsicht in Heppenheim stellte die beantragte Genehmigung des 1. Nachtrags zum Haushalt 2022 samt Stellenplan zurück, beanstandet wurde die fehlende Dokumentation im Stellenplan zum Ist-Stand und wie der Bauhof aufgelöst wird. Hintergrund ist die Übertragung der Aufgaben des Bauhofs an den Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) mit Übernahme von sieben der acht Mitarbeiter durch Überleitungsvertrag. Zur Klärung des Sachverhalts hatte der Gemeindevorstand beschlossen, das Thema der Gemeindevertretung erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, die Tagesordnung war daraufhin ergänzt worden. Der neue Beschluss vom Mittwoch mit 14 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung bestätigt den Beschluss vom 31. Oktober. Dagegen legt Bürgermeister Bersch nach Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) Widerspruch ein, da der Beschluss gegen die Gemeindehaushaltsverordnung verstößt. In der nächsten Sitzung werden die Gemeindevertreter das Thema daher ein weiteres Mal auf der Tagesordnung finden.

Kommentar

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr war der Umgangston gegenüber Bürgermeister Rainer Bersch vonseiten der Fraktionen von SPD, Freie Wähler – Bürger für Groß-Rohrheim und CDU teilweise rau bis respektlos. Eigentlich nichts Neues in Groß-Rohrheim, denn auch in der Sitzung im Oktober war es nicht anders. Daran sollte man sich nicht gewöhnen. Wünschenswert wäre, wenn diese Volksvertreter die Sachargumente in den Vordergrund stellen würden. Zurecht mahnte Dieter Engert von der Fraktion Leben in Groß-Rohrheim Respekt an. Dabei wäre auch die Sitzungsleitung gefordert.  Hannelore Nowacki