Stellungnahme zum Bericht „Grüne für mehr Basisdemokratie in den Ortsteilen”

LAMPERTHEIM – Die beiden Ortsvorsteher von Neuschloß, Carola Biehal, und Rosengarten, Horst-Werner Schmitt, nehmen zur Pressemitteilung „Grüne für mehr Basisdemokratie in den Ortsteilen” der Grünen Stellung:

„Es hat den Anschein, dass die Grünen den Anspruch der Bürgerkammer nicht verstanden haben. Direkte Bürgerbeteiligung hat nichts mit dem Ersetzen eines repräsentativen, gewählten Ortsbeirat zu tun. Der Kerngedanke der Bürgerkammer besteht darin das gesellschaftlich relevante Entscheidungen nicht allein vom Staat gefällt werden, sondern Ergebnisse von Aushandlungsprozessen sind, an denen staatliche Akteure und Bürgergesellschaft beteiligt sind. Der Lampertheimer Grünen-Politik mangelt es nach dem Wegfall ihrer Kernkompetenz, Energie- und Umweltpolitik, an visionärem Potenzial, um zu erkennen, dass demokratische Entscheidungsprozesse im Wandel sind und in ihrer Entwicklung gestärkt werden müssen.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der Politik als intransparent und nicht nachvollziehbar wahrgenommen wird, aber gleichzeitig ein offener Dialog in der Bevölkerung gesucht wird. Die Presseerklärung der Grünen urteilt über ein Konzept / Angebot aus der Bevölkerung, ohne sich mit den betroffenen Bürgern aus den Ortsteilen Neuschloß und Rosengarten ausgetauscht zu haben. Von vorne herein werden über die Köpfe hinweg Konzepte verworfen, die selbst in einem Positionspapier des Deutschen Städtetages – Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung Stand April 2013 – empfohlen wird, während in den Städten wie beispielsweise Heidelberg, Darmstadt und Wiesbaden schon längst Leitlinien zur Handhabung von Bürgerbeteiligung in den Satzungen festgeschrieben sind. Die von den Grünen vorgeschlagene Bürgerversammlung ist kein alleinstehendes praktikables Instrument, um einen ergebnisorientierten Dialog mit der Bürgerschaft zu führen. Minderheiten kommen bei diesem Hilfsmittel wenig oder nur schwer zu Wort und sind aus vielerlei Gründen in diesen Versammlungen zum alleinigen Beobachten und Zuhören gezwungen. Um lebendige, lokale Demokratie zu erhalten und zu fördern, ist es unabdingbar, bewerte Formen der repräsentativen Demokratie vor Ort und direktdemokratische Formen der Bürgerbeteiligung in ergänzenden Beziehungen zu bringen.

Die vorgeschlagene Bürgerkammer ist die ideale Vorgehensweise in dem Mikrokosmos der Vororte. Nur hier, in klar geregelten, einvernehmlichen, gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, kann ein produktiver Beteiligungsprozess entstehen. Nicht möglich ist das mit Ortskommissionen, die hinter verschlossenen Türen tagen und ihre Entscheidung in Versammlungen den Einwohnern zukommen lassen. Städte und Gemeinden sollen und können über den konkreten Umfang einer Bürgerbeteiligung im Zuge der Selbstverwaltung entscheiden. Offenbar mangelt es hier an Mut, sich der Frage zu stellen, wie viel direkte Demokratie die Stadt Lampertheim verträgt.

Zum Abschluss zitieren wir Herrn Simon auf dem Flyer für die Kommunalwahl 2016: „Ich möchte,  dass die Stadt  Lampertheim den Namen Bürgerkommune wirklich verdient und dieser Begriff nicht nur als leere Worthülse genutzt wird." zg