Strukturelle Schieflage kommunaler Finanzen – trotzdem gestalten
HEPPENHEIM – Die Spitze der Bergsträßer Behördenverwaltung hatte die Presse zum zweiten Mal zu einer Jahrespressekonferenz ins Landratsamt eingeladen, um über anstehende Projekte und aktuelle Entwicklungen zu informieren. Landrat Christian Engelhardt (CDU), Erste Kreisbeigeordnete Angelika Beckenbach (CDU) und Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf (Bündnis 90/Die Grünen) berichteten aus ihren Dezernaten und Zuständigkeiten. Viel Bewegung im Kreis, verkündete Landrat Engelhardt zu Beginn seiner Ausführungen, die einen Überblick über die Widrigkeiten vermittelten, denen sich die Kommunen und damit auch der Kreis Bergstraße ausgesetzt sehen. Eine strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzen beklagt Engelhardt, das Gestalten soll jedoch trotz schwierigen Fahrwassers nicht aufgegeben werden. Das Steueraufkommen der Kommunen wachse seit Jahren nicht mehr in dem Maße wie die Aufgaben zunehmen, dazu komme der Fachkräftemangel und steigende Zahlen der Leistungsempfänger. Eine Lösung bestehe in der Digitalisierung und Entbürokratisierung. Aus seiner Sicht müsste auch die Bereitschaft zu Kompromissen in der Gesellschaft zunehmen. Um so mehr beeindrucken die Millionenbeträge, die Engelhardt für den Schulausbau und Schulsanierungen nannte, die ein deutlicher Schwerpunkt seien und seit Jahren Priorität hätten. Das sei „Grundlage für den Erfolg von morgen, belegbar in Beton“. Für Sanierung und Investitionen habe der Kreis von 2000 bis 2025 etwa 940 Millionen Euro ausgegeben, bis 2029 setzt Engelhardt 624 Millionen Euro an. Für 2026 kündigt Engelhardt die Fertigstellung mehrerer Schulprojekte an. Eine besondere Stellung nimmt der Neubau des MINT-Schülerforschungszentrums Südhessen Bergstraße in Bensheim als außerschulischer Lernort ein – das Richtfest werde im März gefeiert, Eröffnung voraussichtlich im September. Dieses Leuchtturmprojekt sei offen für Schüler aus dem gesamten Kreis und bereits eine Blaupause für weitere Regionen in Hessen, zudem mit umweltfreundlichen Baustoffen erstellt.
„2026 ist das Jahr der Schulfertigstellung“
Mit Schulinvestitionen von 105 Millionen Euro im Jahr 2026 liege die Summe leicht unter der des Vorjahres, teilte Engelhardt mit. „2026 ist das Jahr der Schulfertigstellung“ stellte der Landrat, der auch Schuldezernent ist, in Aussicht. Schulen in Abtsteinach, Lorsch, Kirschhausen, Fürth, Birkenau und Bensheim nannte Engelhardt, die in diesem Jahr fertiggestellt werden. Für die Sporthalle der Astrid-Lindgren-Schule in Bobstadt seien 7,7 Millionen Euro ausgegeben worden. Die Außenanlagen der Bibliser Schule in den Weschnitzauen und der Bürstädter Schillerschule (43 Millionen Euro) sollen nach erfolgten Abrissarbeiten gestaltet werden. Baustart für das neue siebenzügige Lessing-Gymnasium Lampertheim sei 2026.
Moderne Verwaltung durch Digitalisierung
Positiv sieht Engelhardt, dass im Kreis bereits 150 Leistungen voll digitalisiert seien – ein Mehrwert für alle. Zukünftig wolle die Verwaltung rund um die Uhr erreichbar sein. Auf mobile Arbeitsplätze werde umgestellt, die Technik könnten die Mitarbeiter auch von zuhause aus nutzen. Die E-Akte nannte Engelhardt das Herzstück der digitalen Architektur. In der Einführung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) wolle der Kreis Vorreiter und Modell-Landkreis sein. Abläufe werden automatisiert, zugleich für Cybersicherheit durch Redundanzen gesorgt. Engelhardt fasste zusammen: „Eine moderne Verwaltung“. Inder Entbürokratisierung wolle der Kreis Impulse setzen für einfachere Gesetze in Bund und Land, zum Beispiel in der Bauordnung. Als Ziel gibt Engelhardt an, dass die Kommunen von Standards abweichen dürfen.
Zukunft des Kreiskrankenhauses gesichert
Als gute Kernbotschaft nannte Engelhardt, dass die Zukunft des Kreiskrankenhauses gesichert sei, die Versorgung und Notfallversorgung sei dauerhaft gesichert, da das Heidelberger Uniklinikum Mehrheitsgesellschafter bleibe. Allerdings sei mehr Einsatz in der baulichen Weiterentwicklung nötig, dazu würden Gespräche geführt.
Hilfe gewähren, Eigenverantwortung stärken
Erste Kreisbeigeordnete Angelika Beckenbach verantwortet die zahlreiche Bereiche, darunter Neue Wege, Sozialleistungen und Gesundheit. Ihr Credo: „Hilfe gewähren, Eigenverantwortung stärken“. Projekte fallen in ihrem Bereich weniger an, es sind Konzepte für die Prävention für einen „gesunden Kreis Bergstraße“ unter anderem in der Kinder- und Jugendmedizin sowie Veranstaltungen und die Entwicklung digitaler Angebote in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und Kinder- und Jugendärzte. Wegen verbreiteter sprachlicher Auffälligkeiten bei der Einschulung sollen Kinder bereits ab dem 4. Lebensjahr zum Kinder-Sprach-Screening. Alle Generationen sollen gestärkt werden – für das bessere Leben im Alter werde bei den Pflegestützpunkten in Heppenheim und Mörlenbach um Nachbarschaftshelfer geworben. Die neuen gesetzlichen Vorgaben für die ukrainischen Flüchtlinge mit Wechsel des Rechtskreises vom Bürgergeld hin zur Asylbewerberleistung sehen Beckenbach und Engelhardt kritisch, da für die Kommunen die Bezahlung der Wohnung nicht leistbar wäre. Positiv sieht Beckenbach die nun vorrangig geltende „Aktivierung für den Arbeitsmarkt“ durch das Jobcenter/Neue Wege entsprechend der neuen Grundsicherung.
Weniger Flüchtlinge im Kreis
Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf nannte für 2023 noch eine Zuwanderung von 2.209 Personen, 2024 waren es nur noch 910 Personen, im vergangenen Jahr noch 502 Personen, wobei die meisten Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien und der Türkei kämen. Geld, Fläche für die Unterbringung und Personalkapazität für die Integration seien nötig. „Humanität und Ordnung“ will Schimpf als Leitsatz verwirklicht sehen. Doch das Thema Integration interessiere die vorige wie auch die jetzige Bundesregierung nicht, betonte Schimpf, der damit seine bekannte kritische Position zur Flüchtlingspolitik im Bund beibehält. Es handele sich um eine Daueraufgabe der Kommunen, der keine Refinanzierung entspreche – also kein Geld zur Verfügung gestellt werde.
Hannelore Nowacki
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