Strukturwandel und Lebensqualität für jedes Alter im Fokus

BIBLIS – Die Faschingszeit hat dem Wahlkampf  bislang ein wenig in den Schatten gestellt. Mit dem Aschermittwoch geht es nun in die heiße Phase im Werben um die Wählergunst. Die drei Spitzenkandidaten der Bibliser CDU, Rita Schramm, Herbert Ritzert und Johanna Ivone,   stellten am Mittwoch im Rahmen eines Pressegesprächs das Wahlprogramm der Christdemokraten vor, das fünf Leitlinien folgt. In der laufenden Legislaturperiode stellt die CDU in der Gemeindevertretung die stärkste Fraktion, hat aber nicht die Mehrheit. „Voller Energie für Biblis“ ist der Leitspruch, mit dem die CDU antritt. Erfahrene und junge Leute im Alter von 18 bis 67 Jahre, in Wattenheim bis 70 Jahre, seien auf der Wahlliste vertreten. Die Gemeinde nach vorne zu bringen haben sich die Kandidaten als Ziel gesetzt. Für den Strukturwandel will die CDU die vorhandenen Fördertöpfe von Land, Bund und EU anzapfen, denn klar ist: Im Jahr 2017 muss die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die finanziellen Spielräume sind dadurch begrenzt. „Wir müssen ziemlich rudern, um an Einnahmen zu kommen“, betonte Schramm. Eine schnelle Lösung der Probleme versprechen die Kandidaten jedoch nicht. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung sieht auch, dass die Parteien wie bisher zusammenarbeiten müssen, denn: „Keine Partei kann alleine entscheiden – und die Wähler entscheiden, wer in den Ring steigt“. Handlungsfähig durch solide Finanzen, so stellt sich die CDU die Gestaltungsmöglichkeiten vor. Vor allem auf eine Steigerung der Einkommenssteuer sei Biblis angewiesen, nicht nur auf Gewerbesteuer, da von dieser ein beträchtlicher Teil an den Bund abgeführt werden müsse. Deshalb erhofft sich Gemeindevertreterin Iovine, die auch dem Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sportausschuss angehört, vom Zuzug in die neuen Baugebiete eine Einnahmensteigerung.  Planungssicherheit für Familien ist Schramm wichtig, weshalb die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden soll, wie es mit dem der Pakt für den Nachmittag möglich ist.  Schon bisher sei in der Kinderbetreuung für 0 bis 10 Jahre in Biblis viel getan worden. Familien sollen nach ihren Möglichkeiten entscheiden, ob sie sich in einem neu erschlossenen Wohngebiet mit neuen Energiemaßnahmen oder in einem Gebiet mit herkömmlicher Bauweise niederlassen wollen. „Wir brauchen die Bevölkerung und Vereine, um einen breiten Rückhalt beim Strukturwandel zu haben“, meinte Schramm.  Ritzert, im Gemeindevorstand Erster Beigeordneter, sieht die CDU in Biblis gut verwurzelt und habe das Ohr am Bürger, „das ist unsere Stärke“. In der Schließung von Baulücken sieht er großes Entwicklungspotenzial. Die günstigen Baupreise mit 190 Euro pro Quadratmeter, die Verkehrsanbindung, die Vereine und Freizeitangebote sprechen für Biblis, meinte Ritzert. Kernkraft war gestern, der Rückbau sollte relativ schnell passieren, ist man sich einig. Allerdings habe die Gemeinde Biblis darauf kaum Einfluss. Der schwierige Strukturwandel und der geringe finanzielle Spielraum beeinflussen die Ziele. Die Lösung wird vor allem im Verkauf von Flächen für Wohnen und Gewerbe gesehen, in der Steigerung der Einkommenssteuereinnahmen und auf der anderen Seite in der Steigerung der Lebensqualität, Verbesserung der Infrastruktur und Verkehrsanbindung auch der Ortsteile. Der Mittelstand sei von zentraler Bedeutung, auch für Arbeitsplätze, Innovation und Wachstum. Ausdrücklich begrüßt die CDU das bürgerschaftliche Engagement einzelner Bürger, von Vereinen und Organisationen und begrüßt es, wenn ältere Mitbürger ihre vielfältigen Erfahrungen in die Gesellschaft einbringen. Um die „Heimat lebens- und liebenswert“ zu gestalten hat die CDU Biblis viele Ideen unterbreitet, Knackpunkt ist die Finanzlage. Hannelore Nowacki