Termin für Bürgermeisterwahl am 28. September 2025 fraglich
BIBLIS – Der öffentliche Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung war mit etwa 45 Minuten kurz, danach folgten Tagesordnungspunkte ohne Öffentlichkeit, das heißt ohne Zuschauer und Presse, darunter das Verhandlungsergebnis zur Veräußerung eines gemeindeeigenen Flurstücks zum Bebauungsplan „Westlich Weichgraben“. Ohnehin waren nur zwei Bürger gekommen. Anwesend waren 16 von 23 Parlamentariern, damit war die Gemeindevertretung beschlussfähig, wie Konstantin Großmann (CDU), der Vorsitzende der Gemeindevertretung, offiziell feststellte. Nachdem die meisten Themen bereits in den Ausschüssen debattiert waren, wurden die Beschlussvorlagen ohne Aussprache einstimmig beschlossen, darunter auch die Bestimmung des Wahltages für die Bürgermeisterwahl, die für den 28. September nächsten Jahres, zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden sollte. Eine Änderung für den Zeitpunkt der Stichwahl außerhalb der Herbstferien am 26. Oktober 2025, die der Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen hatte, wurde aufgenommen. Großmann warf nach der Abstimmung mit Blick auf die Bundespolitik kurz ein, dass sich der Wahltag noch ändern könnte und dann neu beschlossen würde. Bereits eine Stunde später kamen die bekannten Eilmeldungen aus Berlin. Die nächste und letzte Sitzung in diesem Jahr findet am 11. Dezember statt. Nach kurzer Debatte mit Beteiligung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christopher Wetzel, Bürgermeister Volker Scheib (parteilos) und Großmann wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur unfallträchtigen Kraftwerkskreuzung an der L 3261 einstimmig beschlossen. Anlass war das aktuelle Unfallgeschehen, durch langfristige Maßnahmen soll die Lage entschärft werden. Bürgermeister Scheib teilte mit, dass die Verwaltung im Dialog mit RWE und Hessen Mobil stehe. Es gehe darum, gemeinsam etwas zu bewegen, waren sich Wetzel, der Bürgermeister und Großmann einig.
Friedhöfe an Entwicklungen anpassen
Mit der Mehrzeit von 9 Stimmen gegenüber 7 Nein-Stimmen wurde der Antrag der CDU-Fraktion vom 19. September für Friedhofsentwicklungskonzepte für Biblis, Nordheim und Wattenheim nach kontroverser Debatte beschlossen. Die schon lange erkennbaren Veränderungen in der Bestattungskultur waren Anlass für Überlegungen zu neuen Konzepten. Beschlossen wurde, für die kommunalen Friedhöfe zeitgemäße Entwicklungskonzepte zu erstellen. Neben den gestalterischen und pflegerischen Aspekten sollen auch Anforderungen zu modernen Bestattungsformen berücksichtigt werden. Die Verwaltung soll die notwendigen Mittel für die Erstellung der Konzepte ermitteln, die im Haushaltsplan 2025 eingestellt werden. Die Ausschreibung für ein Planungsbüro soll erfolgen. Bei Konzeption und Planung sollen die Öffentlichkeit und die politischen Gremien beteiligt werden. Vor Erstellung des Entwurfs sollen die Grundzüge der Planung mit der Gemeindevertretung abgestimmt werden. Josef Fiedler, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses) wies auf den Antrag seiner SPD-Fraktion vom Herbst 2020 hin. Damals sei der Gemeindevorstand einstimmig beauftragt worden einen Entwicklungsplan gemeinsam mit den ortsansässigen Bestattern und Bürgern zu erarbeiten. Als Hauptproblem nannte Fiedler die Finanzierung und die Kosten für einen externen Planer, für den 30.000 Euro wie im Haushalt 2025 vorgesehen, nicht reichen würden. Dem Antrag werde die SPD nicht zustimmen. CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Wetzel meinte dagegen, die Anträge lägen nicht so weit auseinander. Im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Bauausschuss wurde bei Stimmengleichheit von 3:3 der Antrag nicht empfohlen. Bürgermeister Volker Scheib wies darauf hin, dass 30.000 Euro im Planungsansatz des Haushalts 2025 enthalten seien, einen Antrag brauche die Verwaltung nicht, da alles gemeinsam beschlossen worden sei.
Hannelore Nowacki
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