Veränderungen ja, aber keine Einsparung bei Mitgliederzahl in Gremien
BIBLIS – „Alles neu“ stellte Bürgermeister Konstantin Großmann (CDU) am Mittwochabend zur Eröffnung der ersten Sitzung der Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl am 15. März beim Blick in den Rathaussaal fest. Viele neue Gesichter unter den Parlamentariern und die Zuschauerplätze waren nahezu voll besetzt, was nicht so oft vorkommt wie auch Josef Fieder (SPD) anmerkte, der die Sitzung als Altersvorsitzender leitete bis der neue Vorsitzende der Gemeindevertretung Ruven Kronauer (CDU) gewählt war. Noch neu im Amt ist der Bürgermeister, der vor zweieinhalb Wochen ins Rathaus eingezogen war. Fiedler, der durchgehend seit 1981, also ganze 45 Jahre, Gemeindevertreter ist, setzte mit seiner Rede politische sechs Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre, an denen das Gemeindeparlament aus seiner Sicht arbeiten müsse, um den „erheblichen Herausforderungen“ zu begegnen. Ein ausgeglichener Haushalt bei gleichzeitigem „immensem“ Investitionsstau steht bei ihm ganz oben auf der Liste, gefolgt vom Sportstättenkonzept und der Schaffung von Wohnraum. Was den Neubau einer Kindertagesstätte betrifft, solle der Bedarf bis Mitte der 30er Jahre „realistisch“ prognostiziert werden. Ausbau des Klimaschutzes und umsetzen, was die Organisationsuntersuchung für die Verwaltung ergeben hat, angekündigt sei dies bereits für 25. Juni 2025 gewesen. Seit den Zeiten von Bürgermeister Seib, also seit Jahrzehnten, hätte sich an den Strukturen nichts Wesentliches geändert. Es gehe um Strukturen für effizientes Arbeiten. Das Publikum applaudierte kräftig, in einer Sitzung der Gemeindevertretung eigentlich nicht zulässig. Der einstimmig gewählte Wahlvorstand begleitete den folgenden Wahlmarathon. Auf der Tagesordnung stand zunächst die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung: Der einzige Wahlvorschlag kam von der CDU, der stärksten Fraktion. Wie Fiedler festgestellt hatte, waren alle 23 Gemeindevertreter anwesend. Einstimmig gewählt wurde Ruven Kronauer (CDU), der die Sitzungsleitung übernahm.
Foto: Hannelore Nowacki
Keine Verkleinerung von Gremien – Anträge abgelehnt
Zwei Anträge lagen zur Verkleinerung der Ausschüsse von 7, wie in der letzten Wahlperiode festgelegt, auf 5 Mitglieder vor – von der FLB-Fraktion (Freie Liste Biblis) und als Tischvorlage von der BfB-Fraktion (Bürger für Biblis – 4 Sitze), die deren Vorsitzender Urs Scheib wegen der ähnlichen Zielsetzung zurückzog. Ihm ging es um effizienteres Arbeiten in den Ausschüssen und die bessere Abbildung der Kräfteverhältnisse der Fraktionen. Einsparung von Sitzungsgeldern FLB-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Fischer argumentierte auch mit der erheblichen Einsparung von Sitzungsgeldern, was in die Tausende gehe. „Viele Köche verderben den Brei“, meinte Fischer, auch werde der Parteienproporz bewahrt. Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von CDU (11 Sitze) und SPD (4 Sitze) abgelehnt, ebenso wie zuvor der Antrag der FLB-Fraktion die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten von 8 auf 5 zu verringern, was eine Änderung der Hauptsatzung erfordert hätte. In geheimer Wahl wurden die Beigeordneten wie von den Fraktionen vorgeschlagen gewählt, wobei der Losentscheid entfiel. Im Gemeindevorstand sind Herbert Ritzert (CDU), ernannt als Erster Beigeordneter wie in den Jahren zuvor sowie die Beigeordneten Christian Marsch, Dagmar Ochsenschläger und Liselotte Blume-Denise alle CDU), Annette Hoppe und Wilhelm Neumann (beide SPD), Roland Woll (BfB) und Hans-Peter Fischer (FLB). Bürgermeister Großmann überreichte die Ernennungsurkunden. Im Beamtenverhältnis auf Zeit bis zum 31. März 2031 legten die Beigeordneten den Diensteid auf das Grundgesetz, die Landesverfassung und alle in Hessen geltenden Gesetze ab, den der Vorsitzende der Gemeindevertretung Kronauer abnahm. Zwei Fachausschüsse gibt es, deren Mitglieder nach Vorschlag der Fraktionen benannt wurden. Im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss sind Stefan Funk, Michael Hennes, Patrick Scherner, Yannick Winkler (alle vier CDU), Thomas Babist (BfB), Tatjana Wodarz (FLB) und Josef Fiedler (SPD). Die Mitglieder im Ausschuss für Bau, Gewerbe, Landwirtschaft und Umwelt (BGLU) sind Manuel Hegemann, Pierre Olivier Denise, Christoph Tiede, Luana Wenz (alle CDU), Gunter Lutzi (SPD), Sabine Karb (BfB), Matthias Müller (FLB). Als Schriftführerin für die Wahlperiode 2026 bis 2031 wurde die Gemeindebedienstete Birgit Wolf einstimmig wiedergewählt, ebenso die Stellvertreterinnen. Gewählt wurden die Vertreter der Gemeinde Biblis in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Mittelzentrum Ried“ und in mehreren Zweckverbänden wie Gewässerverband und Zweckverband Abfallwirtschaft.
Hannelore Nowacki
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