Verkauf des Altenheims St. Elisabeth an Caritas beschlossen

BÜRSTADT – Nun ist es beschlossen: Das Altenheim St. Elisabeth wird zum gutachterlich ermittelten Kaufpreis von 3.200.000 Millionen Euro an den Caritas-Verband Darmstadt e. V. veräußert. Die für den bestehenden Gebäudekomplex und für den Erweiterungsbau benötigten Grundstücksflächen werden dem Caritas-Verband im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages mit einer Laufzeit von 60 Jahren sowie einem Erbbauzins von 4 Prozent des Bodenwertes nach den üblichen Regeln des Erbbaurechtsgesetzes übertragen. Die Stadtverordneten stimmten nach längerer Debatte am Donnerstagabend der Empfehlung des Magistrats bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich zu. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Möller hatte bei den Stadtverordneten für das Ziel des Antrags geworben: „Wir würden gerne die Erfolgsgeschichte des Altenheims St. Elisabeth fortschreiben, das unter den 12.000 Altenheimen in Deutschland nach amtlicher Bewertung zu den Top-Adressen gehört“. Neben dem „sehr gut“ der Bewertung stehe die Selbstbestimmung, soziale Teilhabe und Menschenwürde der Bewohner an erster Stelle. Für Bürstadt als Wachstumsgemeinde sieht Möller das Altenheim St. Elisabeth unter der Trägerschaft des Caritas-Verbandes auch zukünftig als zugkräftigen Werbefaktor: „Die Menschen sehen, es lohnt sich hierher zu ziehen“. Von Anfang an sei es der Fraktion darum gegangen, mit dem bisherigen Partner, dem Caritas-Verband, zusammenzuarbeiten. 1988 von der Stadt erbaut und seither an den Caritas-Verband vermietet, gebe es Modernisierungsbedarf mit erheblichen Kosten. Unter anderem geht es um den derzeitigen Anteil der Einzelzimmer von nur 66 Prozent statt der gesetzlichen 100 Prozent. Die Caritas könne nun Fördermittel abrufen, die noch von der Stadt Bürstadt beantragt worden waren. Statt Miete erhalte die Stadt den vierprozentigen Erbbauzins und spare pro Jahr 125.000 Euro. „Für alle Seiten ist dies die wirtschaftlichste Lösung“, zog Möller das Fazit. Hans-Georg Gött, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, hatte in seinem Redebeitrag angekündigt, dass die SPD dem Antrag zustimmen werde, dafür spreche unter anderem der von der Caritas gebotene Kaufpreis in Anlehnung an das Gutachten und die Wertschätzung der handelnden Personen. Metzner führte aus, dass die Grünen das Gutachten auf Plausibilität geprüft hätten. Unter den „Knackpunkten“ waren die Archivräume, die die Stadt Bürstadt noch zwei Jahre kostenlos nutzen kann. Bürgermeisterin Barbara Schader stellte klar, dass durch die geplante Digitalisierung der Archivbestände keine längere Nutzungsdauer notwendig sei. FDP-Fraktionsvorsitzender Burkhard Vetter hatte ebenfalls für seine Fraktion die Zustimmung angekündigt. Die Frage sei gewesen, wie man am besten den Erhalt des Altenheims St. Elisabeth bewerkstelligen könne.

In der ursprünglichen Sitzungsplanung war der Tagesordnungspunkt Verkauf des Altenheims St. Elisabeth mit der Nummer 17 fast das Schlusslicht, auf Antrag des SPD-Oppositionsführers Franz Siegl wurde es zum Thema Nummer 1. Außerdem wurden antragsgemäß alle im Teil 1 ohne Aussprache vorgesehenen Tagesordnungspunkte in den Teil 2 mit Aussprache überführt. Ganze 21 Tagesordnungspunkte lagen bei der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend auf dem Tisch – ein Stapel Papier von 400 Seiten und über 40 Megabyte virtueller Größe wie SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Siegl bei Sitzungsbeginn kritisch anmerkte – vor allem auch ein Zeitproblem für die ehrenamtlichen „Feierabendpolitiker“, da dieser dicke Brocken vor der Sitzung gelesen werden solle. „Wir beschließen heute Punkte – da kommen wir locker über 20 Millionen Euro“, warf Siegl mahnend ein. „Ein Riesenwust von Anträgen und keine Zeit sich einzulesen“, befand auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Eine hitzige Debatte, am zeitlichen Horizont die Kommunalwahl im März 2016, nahm ihren Anfang. Stadtverordnetenvorsteher und Sitzungsleiter Ewald Stumpf sprach angesichts der zahlreichen Themen von einer Redezeitbegrenzung. Am Ende, nach dreieinhalb Stunden,  konnten die Parlamentarier gegen 23 Uhr ihre Sachen packen und in die warme Hochsommernacht hinausgehen. Nur wenige Zuschauer waren gekommen, zu Beginn verfolgten neun interessierte Bürger die Debatte, je später es wurde, umso geringer wurde ihre Zahl. Hannelore Nowacki