„Vertagt – Die Öffentlichkeit ist betroffen”

BÜRSTADT – Dem Haupt- und Finanzausschuss lag zur Beratung ein Vorschlag vor, der sich mit einer Erbbaupachtzinserhöhung für Vereine befasst. Erst durch den Antrag der SPD auf Öffentlichkeit und einer schriftlich fixierte Anfrage wurde dieser Tagesordnungspunkt diskutiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass Vereine mit Vereinsheim- oder Gaststättenbetrieb oder auch sonstigen nicht dem Vereinszweck zuzurechnenden Geschäften höhere Pachtzinsen erbringen sollen. Der Beschluss sieht vor, dass hierfür ein Erbbauzins von maximal 1Prozent des Grundstückwertes festgesetzt werden soll.

Die SPD hat sich klar gegen eine Verabschiedung dieser Verwaltungsvorlage gewandt. Ohne eine detaillierte Aufstellung aller betroffenen Vereine und der entsprechenden Finanzauswirkungen ist für den Fraktionsvorsitzenden Franz Siegl eine Diskussion über den Vorschlag überhaupt nicht denkbar.

Die Koalition hat, nachdem die Öffentlichkeit hergestellt war, eine Vertagung dieser Entscheidung vorgeschlagen, um dieses spezielle Thema direkt nach der Wahl zu beraten. Vermutlich steckt zu viel Brisanz in dieser die Vereine betreffenden Angelegenheit.

Ohne die betroffenen Vereine zu hören und ohne die Auswirkungen für den jeweiligen Verein zu kennen, wird die SPD-Fraktion keiner Änderung zustimmen. Auch sollte die Frage der Gleichbehandlung sowie etwaige bestehende Sonderregelungen erörtert werden. zg