Videoüberwachung gegen Vandalismus am Bahnhof und in Allee gewünscht

GROSS-ROHRHEIM – Corona ist nicht vorbei, deshalb war bei der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Montag in der Bürgerhalle Maskenpflicht bis zum Sitzplatz und am Rednerpult. Von den 19 Parlamentariern waren 16 anwesend, wie Gemeindevertretervorsteher Torsten Henzel feststellte, war das Gremium damit beschlussfähig. Zwei Zuschauer verfolgten das Geschehen. Ein Dringlichkeitsantrag zum Ausbau der Kornstraße mit Vorstellung der Planung, den der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Bürger für Groß-Rohrheim (FW) einbrachte, erreichte nicht die nötige Zweidrittelmehrheit und kam daher nicht auf die Tagesordnung. Das Thema werde in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung, Bau- und Umweltfragen vorgestellt und beraten, heißt es im Antrag, Planer und Vertreter des KMB seien zur Ausschusssitzung einzuladen, Anlieger der Kornstraße sollten von Anfang an beteiligt werden. Bürgermeister Rainer Bersch erklärte dazu, dass ohne Anwohner ohnehin nicht entschieden werde. Der Bericht aus dem Gemeindevorstand für die Zeit vom 28. Februar bis 31. März lag wieder schriftlich vor. Beschlossen wurde, eine Versicherung gegen Schäden aus Cyber-Angriffen bei einer Sparkassen-Versicherung abzuschließen. Mit der Gebührenkalkulation für Feuerwehreinsätze wird der günstigste Bieter, eine Firma aus Bensheim, beauftragt. Als günstigster Bieter erhält eine Firma aus Bickenbach den Auftrag zur Erneuerung der Zaunanlage des Vogelparks. Bei der Deutschen Bahn AG wird eine Videoüberwachung für den Bahnhofsbereich, besonders an den Zugängen zu den Aufzügen angefragt. Auch in der Allee könnte es eine Videoüberwachung geben. Der SPD-Antrag auf Prüfung durch den Gemeindevorstand wurde einstimmig beschlossen. Als Bürgermeister für die Freiwillige Feuerwehr zuständig, nahm Bersch zur Anfrage nach der Tagesbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Stellung. Zwei Atemschutzgeräteträger seien ausgeschieden, einer aus beruflichen Gründen. Um die Sicherstellung der Tagesbereitschaft ging es auch beim Antrag der FW-Fraktion. Mehrheitlich beschlossen wurde bei drei LiGR-Gegenstimmen und einer SPD-Enthaltung die Zusammenarbeit der Feuerwehren Biblis und Groß-Rohrheim. Der Gemeindevorstand soll eine Vereinbarung schließen. In der Debatte argumentierte Ludwig Klodtka (LiGR), dass die frühere Zusammenarbeit mit Biblis nicht funktioniert habe, hingegen die Feuerwehr Einhausen beim Einsatz vor zwei Wochen schnell da gewesen sei. Einen Katalog der SPD mit 38 Fragen beantwortete Bersch mit Hinweis auf § 50 der Hessischen Gemeindeordnung nicht, weil dafür eine Arbeitskraft gebunden gewesen wäre. Öffentliche Gremiensitzungen werden nicht live im Internet übertragen, wie die Fraktion Leben in Groß-Rohrheim (LiGR) beantragt hatte. Eine Mehrheit von 13 Stimmen lehnte dies ab. Der Schlussbericht zur Forstbetriebsplanung für den Gemeindewald wurde in drei Teilen abgestimmt und einstimmig genehmigt. Der SPD-Antrag für kostenlose Badefahrten wurde nach ausführlicher Debatte mit 14 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Im Haushalt sind dafür 7.500 Euro vorgesehen. Damit ist der Gemeindevorstand beauftragt, Zuschüsse für den Besuch eines Schwimmbades nach Wahl pro Person bis zum 30. Oktober 2022 auszuzahlen. Alle Bürger sollen davon profitieren, meinte Ludwig Klodtka (LiGR) und kündigte Zustimmung an. Als Vorteil dieser Lösung nannte Uwe Hofmann (SPD), dass keine festen Fahrzeiten zu beachten seien. In der Debatte um das weitere Vorgehen beim Bau eines Winterrasensportfeldes ging es um zwei Varianten, beschlossen wurde mehrheitlich mit 12 Stimmen und vier Gegenstimmen die kostengünstigere Variante 2 für bis zu drei Mannschaften, für die sich die SPD aussprach. Ludwig Klodtka (LiGR) wandte ein, dass sich der Fußballverein zukünftig vergrößern könnte. Würde der Platz von mehr Mannschaften bespielt, müsste mehr investiert werden. Wie vom Gemeindevorstand empfohlen, wurde gegen drei CDU-Stimmen der neue Bauhof-Standort beschlossen. Demnach erhält der Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) für den Neubau des Bauhofs eine Teilfläche von ca. 2.250 m² aus dem Grundstück der Flur 13, Nr. 227/4. Der jetzige Standort wird nach Fertigstellung des Neubaus aufgegeben. Wegen der schwierigen Bewerberlage im öffentlichen Dienst ging es im Zuge einer Nachfolgeregelung im Bereich Hauptamt und Bauverwaltung um die frühzeitige Einarbeitung und die bessere Dotierung mit Umwandlung in eine Beamtenstelle. Bürgermeister Bersch wies darauf hin, dass es um hoheitliche Aufgaben gehe, unter anderem um Baugenehmigungen, die eine längere Einarbeitungszeit erforderten und eine Vakanz nicht zuließen, wie es Svenia Banasiuk (FW) für gangbar hält. Mit großer Mehrheit wurde der Sperrvermerk im Haushalt aufgehoben und die Umwandlung in eine Beamtenstelle beschlossen. Wie von der SPD beantragt, wurde einstimmig beschlossen, einen Waldkindergarten zu errichten, der als zusätzliches Angebot am 1. August 2023 in Betrieb gehen soll. Ein Mehrbedarf entstehe durch Zuzug im Neubaugebiet. Für Photovoltaik-Balkonanlagen wird der Gemeindevorstand ein Förderprogramm erstellen. Im Nachtragshaushalt 2022 werden dafür 5.000 Euro eingestellt. Hannelore Nowacki