Mi., 07. Juni 2023, 08:50 Uhr
Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen in Biblis
BIBLIS – Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 24. Mai 2023 den Beschluss über die Vorschlaglisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen beschlossen. Die Vorschlagslisten liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 5. Juni bis einschließlich 19. Juni zu jedermanns Einsicht an folgendem Ort aus: Gemeinde Biblis, Information, Darmstädter Straße 25, 68647 Biblis, zu den üblichen Sprechzeiten. Gegen die Vorschlagslisten können gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll bei der Gemeinde Biblis, Darmstädter Straße 25, 68647 Biblis, Einspruch ausschließlich mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach einem der Gründe aus §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten. zg