Wahlkampf zielt auf harten Sparkurs
LAMPERTHEIM – Auch der Haushalt 2026 leidet unter einem Defizit wie schon der Haushalt 2025. Am Freitag haben die Stadtverordneten das Thema Haushalt 2026 auf ihrer Tagesordnung – die Konsolidierung der Finanzen steht mit dem Beschluss an. Vor einem Jahr hatte die FDP Lampertheim „mehr sparen und mehr einnehmen“ gefordert, diesmal haben die Freien Demokraten mit ihrem Programm zur Kommunalwahl am 15. März den Sparhammer herausgeholt. Beim Pressegespräch vorige Woche erläuterten die Kandidaten zur Kommunalwahl ihre jeweiligen Ziele und Forderungen. Ein Programm, mit dem sich die Liberalen für bessere Finanzen, Umwelt, Energie und Verkehr, Soziales, Bildung und Kultur, auch Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit empfehlen. Aktuell hat die FDP-Fraktion acht Mitglieder. Fraktionsvorsitzender Gernot Diehlmann stellte als Markenzeichen des Programms den Leitsatz „Wert auf soliden Haushalt und Wirtschaft“ vor. Stefanie Teufel, Finanzspezialistin der Fraktion, setzt beim Haushaltsdefizit von 7 Millionen Euro auf „konsequente Konsolidierung“. Statt Steuererhöhungen sollen Einsparungen durch eine effiziente Verwaltung ohne weiteren Stellenaufbau erreicht werden. Einen Kostentreiber sieht Teufel in Verbeamtungen, die nach Meinung der FDP zu häufig vorgenommen werden und den Haushalt belasten. Lampertheim soll sich nach dem Willen der FDP zur digitalen Vorzeigestadt im Kreis Bergstraße entwickeln, auch das soll hohes Einsparpotenzial haben. In Zeiten knapper Kassen solle sich die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben beschränken – auf die Bereiche Ordnung und Sicherheit, Infrastruktur, frühkindliche Bildung und Kitas. Die Wirtschaft solle beraten und unterstützt werden. Soziale Beratungsangebote der Stadt Lampertheim kritisiert Teufel als „soziales Chi-Chi“. Auf ehrenamtliche Strukturen solle umgeschwenkt werden, was auch für den Betrieb der Stadtbücherei überlegt werde.
Mitarbeiterstellen sollen auf den Prüfstand
Jede Mitarbeiterstelle solle hinterfragt und auf Effizienz geprüft werden, die Krankenstände werden als viel zu hoch angesehen. Liegenschaften, die nicht städtisch genutzt werden, sollen verkauft werden. Sanierungen könne die Stadt nicht bezahlen. Druck wollen die Liberalen auf Bund und Land machen für die Bezahlung von Aufgaben, die zwar bestellt, aber bislang nicht bezahlt werden. In der Stadtentwicklung sieht Thomas Bittner einen Investorenwettbewerb als richtigen Weg für bestmögliche Konzepte im Bereich Emilienstraße und Domgasse. Neubaugebiete für mehr Wohnraum sieht die FDP laut Thomas Bittner „Am Sportfeld“ zwischen Pestalozzischule und Guldenweg und in Rosengarten Richtung Kaufland-Areal. Für Senioren setze sich die FDP für Modelle wie den Charlottenhof ein. Mehr Grün in der Stadt und Stärkung des Stadtwaldes will Gernot Diehlmann für mehr Lebensqualität und besseres Klima erreichen sowie mehr Schutz vor Starkregenereignissen. Die kommunale Wärmeplanung solle die Interessen der Haus- und Grundbesitzer widerspiegeln. Dass neue Wege beim Kita-Ausbau nötig seien, begründete Melanie Krämer-Gerlich. Freie Träger und Kooperationen mit lokalen Unternehmen sowie modulare Bauformen seien die Lösung für schnelleres Bauen und weniger Kosten. In Sachen Sauberkeit und Ordnung als Daueraufgabe sieht die FDP die Verantwortungsgemeinschaft in der Pflicht und will eine Kultur des Hinsehens fördern. Martin Härtel fordert Null-Toleranz gegenüber Vandalismus und zugemüllter Stadt.
Hannelore Nowacki
Beitrag aus der Rubrik
