Wegen Corona-Krise ohne Aussprache

BIBLIS – Die Sitzung der Gemeindevertreter am Mittwochabend im großen Saal des Bürgerzentrums fand zwar im regulären Rhythmus statt, bot aber neben der Beschlussfassung zu neun Tagesordnungspunkten einige Besonderheiten. Volker Scheib, Bürgermeister der Gemeinde Biblis ab 1. April wurde in sein Amt eingeführt und der noch amtierende Bürgermeister Felix Kusicka erhielt seine Entlassungsurkunde in den Ruhestand – wegen der Corona-Krise hatten Kusicka und Scheib im Einvernehmen mit der Gemeindevertretervorsitzenden Rita Schramm auf die geplante Feierlichkeit am 25. März im Bürgerzentrum verzichtet. Nach nur einer halben Stunde war die Sitzung beendet, ganz im Sinne der Vorbeugung gegen die Verbreitung des Corona-Virus. Schramm dankte den Gemeindevertretern am Ende für diese Disziplin, bedauerte jedoch, dass die Verabschiedung von Bürgermeister Kusicka darunter leiden musste. Mit dem Beschluss mit einer Enthaltung zu den Bauleitplanungen der Gemeinde Biblis wird der Weg frei gemacht für die Anbindung der L 3261 an die B 44, ein unübersichtlicher Knotenpunkt, der mittel- bis langfristig nicht mehr leistungsfähig sein würde. Durch die veränderte Anbindung des bestehenden Kreisverkehrs an die L 3261 soll der Verkehrsablauf insgesamt verbessert werden. Bei drei Enthaltungen der Freien Liste Biblis wurde die Mitfinanzierung des „Geschäftsträgermodells“ für die Kindertagesstätten des Bistums Main beschlossen. Trotz der Kostenaufteilung mit 85 Prozent durch die Kommune und 15 Prozent durch das Bistum überwiegen die Kostenvorteile, wie die Gemeindeverwaltung verlautbart hatte. Zukünftig sollen die überlasteten ehrenamtlich tätigen Kirchenvorstände und Pfarreimitarbeiter in der Trägerschaft durch hauptberufliche Mitarbeiter ersetzt werden. Beim Bauhof ging es um den Beschluss für eine Personalaufstockung in der Grünpflege von Teilzeit auf Vollzeit für den Mitarbeiterersatz. Für 2020 entstehen im Personalkostenbudget keine Mehrkosten. Durch die Förderung nach § 16e kann  das Jobcenter aus einem breiteren Personenkreis auswählen. 

um einen passenden Mitarbeiter zu finden. Mit dem Aufheben des Sperrvermerks „Ölabscheider und Waschplatz Bauhof“ in Höhe von 35.000 Euro beschlossen die Gemeindevertreter einstimmig den Einbau eines Ölabscheiders. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 20.000 Euro werden durch das Produkt „Erneuerung aller Brücken und Durchlässe“ in Höhe von 440.000 Euro gegenfinanziert. Im neu aufgenommenen Punkt 9 ging es um die Anfrage zu einer Co-Finanzierung der Betreuungsleistung an der Grundschulde „In den Weschnitzauen“ durch die Gemeinde Biblis in Höhe von 50.000 Euro jährlich. Dies wurde einstimmig beschlossen.  Hannelore Nowacki