Weiter sparen – aber jetzt schon kaputt gespart
LAMPERTHEIM – Die Kommunen in Deutschland leiden unter Finanznot, das ist immer wieder Thema in den Nachrichten und der Städte- und Gemeindebund warnt wegen Personalmangels sogar vor dem Zusammenbruch der öffentlichen Verwaltung. Wenn aber gespart werden muss wie in Lampertheim, dann fällt die nötige Personalaufstockung aus, für das Klimamanagement ist zum Beispiel nur eine Stelle geplant, Arbeit ist jedoch für zwei Stellen vorhanden. Der Haushaltsplan-Entwurf 2025, den Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos) bei der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr einbrachte, enthält aus diesen Gründen politischen Sprengstoff, denn es muss deutlich gespart werden. Doch sparen an Ausgaben, etwa bei Sach- und Dienstleistungen allein, bringt nicht den Ausgleich, das machte Störmer sehr deutlich. Auch habe es in den letzten Jahren keine Personalzuwächse außer für die Kitas gegeben. Ohne Erhöhung der Grundsteuer B als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommune von 580 auf 800 Prozentpunkte könne es keinen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt geben.
Eine Lage, die entstanden sei, weil sich in den vergangenen Jahren die Politik immer wieder gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen habe. Im Verlauf der Sitzung stand zwar die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes auf der Tagesordnung, fand allerdings keine Zustimmung. Stattdessen wurde der Beschluss für die bisherige Höhe von 580 Prozentpunkten gefasst, damit ab 1. Januar 2025 die notwendigen neuen Grundsteuerbescheide verschickt werden können. Erst im Laufe der Haushaltsberatung werde weiter über die Erhöhung der Grundsteuer B diskutiert, die dann auch rückwirkend zum 1. Januar erhoben werden könnte. Sollte der Haushalt von der Kommunalaufsicht in Heppenheim nicht genehmigt werden, könne das Regierungspräsidium Darmstadt der Stadt Lampertheim sagen, was zu tun sei. Ein Fall für eine vorläufige Haushaltsführung, den Bürgermeister Störmer zum Wohle der Bürger nicht eintreten lassen will.
Rücklagen habe die Stadt seit Jahrzehnten nicht bilden können, Grund seien die langfristigen Defizite durch die Kosten der Bodensanierung in Neuschloß in Höhe von 25 Millionen Euro zulasten der Stadt Lampertheim. Das Land Hessen übernahm 75 Millionen Euro von insgesamt 100 Millionen Euro. Vor einem Jahr schon hatte Bürgermeister Störmer angemahnt, dass es keine Gestaltungsspielräume mehr gebe. Zum Vorwurf aus der Politik, der Sparwillen der Verwaltung sei zu gering, erklärt Störmer, dass die Mitarbeiter bei den Alltagsaufgaben täglich auf Herausforderungen reagieren und jonglieren müssten. 2024 wurden Datenschutzmaßnahmen im Rathausservice, Fensteraustausch beim DRK, diverse Maßnahmen bei der Feuerwehr LA-Mitte und Austausch von mehreren Heizungsanlagen gar nicht erst in den Haushalt aufgenommen.
Keine Schelte an die Politik – zusammenrücken und gemeinsam aus der Misere kommen
Mit der Aussage „wir haben uns kaputt gespart“ fasste Bürgermeister Störmer die finanzielle Misere zusammen, die Störmer als Resultat langjähriger Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung, also der Lokalpolitik, sieht: Vor allem an der Grundsteuer B habe sich seit zehn Jahren die Haltung durchgesetzt, dass diese nicht erhöht werden sollte. Dadurch seien dem Haushalt seit 2014 ganze 11 Millionen Euro entgangen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 580 auf 800 Prozentpunkte würde 9,6 Millionen Euro anstatt 6,9 Millionen Euro einbringen. Damit wäre ein ordentliches Ergebnis von rund 350.000 Euro möglich. Ohne Erhöhung komme es zu einem Defizit von rund 3 Millionen Euro.
Auch was die Kosten für sanierungsbedürftige Gebäude und unbewohnbare Wohnungen im Eigentum der Stadt Lampertheim angeht, habe der zuständige Fachbereich immer wieder Vorlagen bereitgestellt und vorgeschlagen diese zu verkaufen. Doch diese Hiobsbotschaften seien nicht gehört worden. Zudem habe sich die Kostensituation durch gestiegene Baukosten geändert. Zusätzlich, so führte Störmer aus, sei es zu mehreren Schadensereignissen gekommen wie beim Regenüberlauf am Oberlacher Graben mit Kosten im siebenstelligen Bereich. In der Kläranlage wurde der Faulturm funktionsunfähig. Dies seien notwenige Ausgaben.
Andererseits gebe es Defekte und Schäden, deren Reparatur oder Ersatz bereits im Laufe dieses Jahres aus Kostengründen nicht möglich gewesen seien und auch im neuen Haushalt kein Geld dafür vorhanden sei. Das betreffe den Wasserschaden im Sitzungssaal des Alten Rathauses durch Rohrbruch, der eine Schadstoffbelastung unter dem Parkett zutage brachte. Auch die Elektroinstallationen im Gebäude müssten erneuert werden – alle Arbeiten werden zurückgestellt. Ebenso fehle das Geld für die Überprüfung der Heizungsanlagen nach dem neuen Heizungsgesetz und deren Erneuerung in der Hans-Pfeiffer-Halle, in Kitas, Bürgerhäusern, Feuerwehren und weiteren städtischen Objekten.
Im Gespräch mit dem TiP machte Bürgermeister Störmer jedoch deutlich, dass es ihm nicht um Schelte an der Politik gehe, der Verwaltung nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Seinen Appell, die Situation gemeinsam zu stemmen, um aus der Misere herauszukommen, richtet Störmer ausdrücklich an die Politik und die Bürger. „Wir brauchen die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer B“. Zudem habe 2024 die Gewerbesteuer 4,5 Millionen Euro weniger erbracht als geplant. In den kommenden Beratungen in den Fraktionen und Gremien können die Parlamentarier ihre Ideen und Vorschläge zu Einsparungen oder mehr Einnahmen entwickeln, um entsprechende Haushaltsanträge zu stellen. Am 22. Januar 2025 wird in öffentlicher Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss eine kursorische Lesung stattfinden. In der Stadtverordnetenversammlung am 21. Februar soll der Haushalt 2025 beschlossen werden.
Hannelore Nowacki
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