„Wir wollen einen Dialog und Antworten zu den offenen Fragen rund um den Haushalt”

BÜRSTADT – Die Fraktionen SPD, Freie Wähler und Bündnis90 Die Grünen beziehen zur Stadtverordnetenversammlung und der Beratung über den Haushalt der Stadt Bürstadt 2022 in einer Pressemitteilung wie folgt Stellung: „Gerne möchten wir unsere Entscheidung, die Haushaltsverabschiedung in den Januar 2022 zu vertagen, erläutern. Grundsätzlich sollte man sich bewusst darüber sein, dass es hier um einen Haushalt von über 40 Millionen Euro geht. Die Zustimmung sollte nur dann gegeben werden, wenn etwaige Unklarheiten beseitigt sind. Beginnen wir mit den Anträgen auf Änderung der Tagesordnung und der damit verbunden Verschiebung einzelner Tagesordnungspunkte unter Punkt zwei der Haushaltsdebatte.  Zur gemeinsamen Erarbeitung des Haushalts und in Anbetracht der Tatsache das sehr viele neue Abgeordnete*innen zum ersten Mal bei der Erstellung eines Haushaltes dabei sind, wurde im Sommer die Arbeitsgruppe Finanzen gegründet.  Ein Antrag der Bündnis90/Die Grünen, zur Errichtung von Toilettenanlagen auf dem Freizeitkickergelände, wurde in der Arbeitsgruppe Finanzen am 15.09.21 eingereicht, ebenso ein Antrag der FDP auf Neueinstellung von zwei zusätzlichen Kräften im Bereich Ordnungspolizei. Die zwei Stellen für die Ordnungspolizei wurden mit in den Haushalt aufgenommen, der Antrag der Bündnis90/Die Grünen erstaunlicherweise nicht. Aus diesem Grund wurde dieser Antrag, nach Erstellung des Haushaltes im November, erneut von den Bündnis90/Die Grünen eingebracht.

Der Antrag zum Förderprogramm der Stadt Bürstadt für Stecker PV-Geräte (Antrag der FW-Fraktion) kam später, was allerdings kein Grund ist diesen nicht im Haushalt zu berücksichtigen.

Der Tagesordnungspunkt sieben, zur Offenlegung der KGSt Analyse (Antrag der SPD-Fraktion), wurde bereits im Arbeitskreis Finanzen, dem Ältestenrat und im Haupt und Finanzausschuss eingebracht. Frau Bürgermeisterin Schader lehnte dies immer wieder ab mit der Begründung der Vertraulichkeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gegenüber und Ihrer damit verbundenen Fürsorgepflicht. Die Personalhoheit liege bei Ihr, zudem gehe es um einen laufenden Prozess mit Arbeitsgruppen und um die Organisation von Abläufen.

Warum bestehen die drei Fraktionen auf Offenlegung der KGST Analyse? Diese Frage beantwortet sich von selbst wenn man sieht, dass die komplette Personalstruktur der Verwaltung umstrukturiert werden soll, mit dem Ziel der Bildung von drei großen Fachbereichen, statt den bisher sieben Fachbereiche. Welche Auswirkungen hat das für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen? Die Personalkosten steigen um 760.000 € auf 12,2 Millionen Euro alleine im Jahr 2022. Wie hoch werden die Personalkosten durch diese Maßnahme in den nächsten Jahren noch steigen? Fragen die leider nicht beantwortet wurden. Seitens der Verwaltung, der CDU und der FDP wird um Zustimmung geworben. Gerne, dann aber bitte so, dass wir auch hinter dieser Entscheidung stehen können.  Einem absoluten Blindflug zustimmen werden und können wir nicht. 

„Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde“, so steht es in der Hessischen Gemeindeordnung im § 50 Absatz 2 zu den Aufgaben der Gemeindevertrer*innen. Wie sollen wir dieser Aufgabe nachkommen, wenn wir keinen Einblick über solch weitragenden Veränderungen bekommen?

Minderung der Sach- und Dienstleistungen im Haushalt 2022 um 7,5 % ( Antrag der SPD-Fraktion). Die Sach- und Dienstleistungskosten im Jahr 2021 wurden im Haushalt auf 7,25 Millionen veranschlagt. Benötigt wurden ganze 4,2 Millionen Euro. Für das Jahr 2022 sind wieder rund 7,2 Millionen von der Verwaltung veranschlagt. In der letzten Sitzung des Haupt und Finanzausschusses, hat die SPD Fraktion den Antrag eingebracht diese Kosten um 5% zu reduzieren. Die Leiterin der Abteilung Finanzen der Stadt Bürstadt, hat  zugesichert, dass die Minderung der Sach- und Dienstleistungskosten um 5 % absolut vertreterbar und die Arbeit der Verwaltung nicht tangieren. Dennoch wurde der Antrag abgelehnt. Wir reden hier von 350 000 € im Haushalt. Auch die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen haben hierzu Fragen im HuF gestellt.

Ebenso hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in diesem Haupt- und Finanzausschuss die Frage nach den 500.000 Euro Gewinnausschüttung der Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft, die im Haushalt eingestellt worden sind, obwohl kein entsprechender Beschluss des Verwaltungsrates der BGE vorliegt, gestellt. Das heißt, hier sind 500.000 Euro im Haushalt eingestellt die von der BGE noch gar nicht beschlossen wurden . Sieht so ein solider Haushalt aus? Zudem dieser Betrag dann noch mit 30% von Seiten der Stadt Bürstadt und der BGE versteuert werden muss, was rund 200.000 Euro ausmacht.

Es bleibt festzustellen, die Fragen wurden gestellt und die Anträge rechtzeitig eingebracht, fanden aber keine Berücksichtigung im Haushalt.

In der Sitzung des Ältestenrates am 01.12.2021 trafen sich die Fraktionsvorsitzenden*innen von CDU, FDP, SPD, Freie Wähler und Bündnis90/Die Grünen. In der Stadtverordnetenversammlung wurde zu Recht gefragt, warum die Fraktionen sich hier nicht besprochen und die Fragen bzw. Anträge diskutiert haben. 

Das hätten wir sehr gerne getan, hätte man uns die Gelegenheit dazu gegeben. Stattdessen wurde  2 Stunden ein Monolog über Informationen zu Vorhaben im Jahr 2022 gehalten. Da direkt im Anschluss die Haupt- und Finanzausschuss Sitzung stattfand, wurde die Sitzung beendet und die von den Fraktionen schriftlich eingegebenen Fragen zum Haushalt mussten in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden. 

Richtig ist auch das der Magistrat, indem auch Vertreter der Freien Wähler, SPD und Bündnis90/Die Grünen sitzen, den Haushalt befürwortet haben. Das ist das gute Recht des Magistrats. Nach welchen Kriterien und Kenntnisständen der Magistrat entschieden hat wissen wir nicht und wir werden unseren Magisträten*innen auch nicht vorschreiben, wie sie im Magistrat abzustimmen haben. Fakt ist aber, dass die Magisträte*innen erweiterte Kenntnisse bzw. einen Informationsvorsprung haben und diese per Definition nicht an die Fraktionen weitergeben dürfen.

Wir, die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und Freie Wähler sind sicher nicht darauf aus, unsere Verwaltung aus Gründen von verletztem Stolz oder aus Rachegründen handlungsunfähig zu machen. Das liegt uns fern und dafür stehen wir auch. 

Allerdings können wir bei solch wichtigen und leider noch offenen Fragen, welche den Haushalt und die Zukunft der Stadt Bürstadt betreffen, nicht zur Tagesordnung übergehen und einem Haushalt ohne Wenn und Aber zustimmen. Dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger nicht gewählt. Wir wollen diesen Haushalt nicht ablehnen, wir wollen einen Dialog und Antworten zu den offenen Fragen, damit wir einen Haushalt einbringen können, der auf Transparenz beruht und keine entscheidenden Fragen offenlässt”, so Lothar Ohl für die SPD, Torsten Pfeil für die Freien Wähler und Uwe Koch für Bündnis90/Die Grünen in der gemeinsamen Erklärung. zg