„Wirtschaft benötigt in dieser Krise ein starkes Signal!“

KREIS BERGSTRASSE – Die aktuelle Corona-Krise und die offene Führungsfrage in der CDU waren Gegenstand der Beratungen des MIT Kreisvorstandes Bergstraße in dieser Woche. Die MIT Bergstraße fordert ein entschiedenes Vorgehen und die Umsetzung von Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft. „Ein Abrutschen in die Rezession muss mit entschlossenen und unbürokratischen Maßnahmen unbedingt vermieden werden“, so Matthias Wilkes der Kreisvorsitzende der MIT Bergstraße nach der Kreisvorstandssitzung.

In der aktuellen Corona-Krise werden die Versäumnisse der CDU in Bezug auf die Wirtschaftspolitik offensichtlich. Anstatt in den guten Jahren Reformen umzusetzen, die unser Wirtschafts- und Gesundheitssystem krisenfest machen, wurden immer neue bürokratische Hürden vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen aufgebaut. „Es ist viel Vertrauen der Unternehmer in die Politik verloren gegangen, vor allem die kleinen Betriebe wie Gastronomie und Landwirte sehen daher in der aktuellen Krise mit großer Sorge in Richtung Berlin“, so Werner Hartmann, stellvertretender Kreisvorsitzender.

Die MIT Bergstraße hat sich daher bereits vor Wochen als einer der ersten Kreisverbände einstimmig für Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. „Wir brauchen wieder einen CDU-Vorsitzenden mit einer klaren Vorstellung von Wirtschaftspolitik, der in der Lage ist, diese für die Wirtschaft und unseren Standort umzusetzen“, so begründet Wilkes die Entscheidung des Kreisvorstandes. Dass die Wahl des neuen Vorsitzenden unter Wahrung aller gesundheitlichen Aspekte nicht unbestimmt verschoben werden dürfe ist für ihn dabei auch ein wichtiger Schritt, Vertrauen wieder zurückzugewinnen. 

Die MIT Bergstraße hat sich in der Sitzung mit ganz konkreten Maßnahmen beschäftigt, die als Soforthilfe für die Wirtschaft und das Gesundheitssystem unbürokratisch umgesetzt werden sollten. Aus dem Maßnahmenkatalog sind zwei Sofortmaßnahmen besonders geeignet: 

Pauschale Kürzung der Steuervorauszahlungen für alle Unternehmen um 25%, diese Maßnahme verschafft vor allem den kleinen Unternehmen umgehend Liquidität und damit eine Grundlage zum Überleben, ohne dass es den Steuerzahler einen Euro kostet. Das Antragsverfahren mit Einzelfallentscheidungen beim Finanzamt muss ausgesetzt werden.

Unbürokratische Umsetzung der neuen Regelungen beim Kurzarbeitergeld, sobald dieses heute von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. 

Diese zwei Sofortmaßnahmen helfen aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsunion den Unternehmen unmittelbar in der aktuellen Krise, wichtig sei aber ein entschiedenes Vorgehen seitens der Verantwortlichen. Der Kreisvorstand sieht vor allem die Verwaltung in der Pflicht endlich bürokratische Hürden abzubauen und schnell zu handeln.

Auch für das Gesundheitssystem gibt es aus der MIT einen konkreten Vorschlag, die Ärzte zu entlasten und die Möglichkeiten durch die Digitalisierung zu nutzen. Alle Ärzte sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Sprechstunden ohne eine prozentuale Beschränkung per Videochat durchführen zu können. „Unternehmen bauen seit Jahren auf diese Technologie und machen gerade in der aktuellen Krise wieder positive Erfahrungen mit virtuellen Arbeitstreffen, es ist völlig unverständlich, warum es hier seitens der Krankenkassen eine Beschränkung der Abrechenbarkeit gibt“, so Dr. Alexander Bode, stellvertretender Kreisvorsitzender. zg