„Wo bleibt die kommunale Selbstverwaltung?”

LAMPERTHEIM – Der Entwurf des Landesentwicklungsplan (LEP), in dem Lampertheim die Aberkennung als Mittelzentrum droht, schlägt hohe Wellen. Mit der Aberkennung des Status Mittelzentrum würde Lampertheim nicht nur ein entsprechendes Maß an Selbstgestaltung, sondern auch an Zuschüssen verlieren. Am Freitag stimmte die Stadtverordnetenversammlung über eine Stellungnahme der Stadt Lampertheim ab, die einstimmig angenommen wurde. Die Stellungnahme ist in einem allgemeinen Teil für die drei Mittelzentren Bürstadt, Lampertheim und Lorsch inhaltsgleich formuliert und hebt zusätzlich in einem individuellen Stellungnahmeteil die besonderen Belange und Argumente der Stadt Lampertheim ergänzend hervor.

Zuvor übten alle Fraktionen jedoch Kritik: „Dieser LEP ist ein einziger Offenbarungseid zur Selbstverwaltung und Selbstentwicklung einer Kommune. Nicht wir haben die Entscheidungshoheit, wie und in welche Richtung wir uns weiterentwickeln wollen, nein, die Landesregierung sagt uns, was wir zu entscheiden haben”, echauffierte sich Helmut Hummel (FDP). „Es geht um mehr als drei Millionen Euro verlorene Zuschüsse aus Wiesbaden, es geht im Selbstbestimmungsrecht als Kommune, als Stadtverordnete und als Bürger. Ob die Landesregierung bereit ist, sich mit den Kommunen über ihre Planungen auseinanderzusetzen und Änderungen vorzunehmen, bezweifle ich. Kommunale Selbstverwaltung hat für mich jedenfalls einen anderen Stellenwert und dafür lohnt es sich zu kämpfen!.”

Klare Worte fand auch Stefan Nickel (Grüne): „Den vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans 2020 haben wir zur Kenntnis genommen. Leider hatte die Fraktion wenig Zeit, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Demnach würde die Stadt Lampertheim ihren Status als Mittelzentrum verlieren und diesen nur in Kooperationen mit Bürstadt und Lorsch weiterhin behalten können. Die Datenerhebung und die Analyse der Raumplaner im Wirtschaftsministerium ist sicherlich nicht gänzlich unzutreffend und kann durchaus auch als kritischen Hinweis zum Handeln aufgenommen werden – zum Beispiel Standortwahl, Arbeitsplatzattraktivität, mehr Aus- als Einpendler. Unseres Erachtens hat die vom Ministerium in Auftrag gegebene Studie zur empirischen Überprüfung der zentralen Orte in Hessen, die zu dem Ergebnis führt, dass Lampertheim künftig kein Mittelzentrum mehr sein soll, jedoch inhaltliche Mängel.  Beispielhaft sei hier auf die negative Bevölkerungsprognose – trotz tatsächlich steigender Einwohner-Zahlen – sowie die von der Hessenagentur gewählten Kriterien zur Ermittlung der Zentralität und der Indikatoren hinsichtlich der Infrastruktur verwiesen. Diese Auswahl erscheint in sich nicht immer schlüssig und sachgerecht. Die-Planung ist daher – nicht nur wegen der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen im Rahmen des KFA - mit Recht zu hinterfragen.  Deshalb ist es notwendig, der Fachabteilung im Ministerium unsere (guten) Argumente für den Erhalt der Festlegung darzulegen, um damit dann auch letztendlich die (politische) Hausspitze davon überzeugen zu können, dass Lampertheim weiterhin ein Mittelzentrum sein muss.” 

Franz Korb (CDU) wunderte sich”, dass das Papier am 15. Januar angekommen ist, aber dieses nicht im Stadtentwicklungsausschuss behandelt wurde. In diesem LEP werden wir so dargestellt, wie wir nicht sind, denn wir wachsen.” Marius Schmidt (SPD) äußerte sich ebenfalls kritisch: „21 Städte und Gemeinden im Kreis sind Auspendlerstädte, auch solche, die den Status Mittelzentrum behalten sollen. Dieser Plan bringt uns einen Einnahmeschaden in Millionenhöhe. Wir sind Arzt- und Bildungsstandort, wir verdienen den Titel Mittelzentrum.” 

Bürgermeister Gottfried Störmer betonte, dass es „am 29. Januar zu einem ersten Gespräch zwischen den Bürgermeistern von Bürstadt, Lampertheim und Lorsch über diese Information gekommen ist. Wir können damit keineswegs einverstanden sein und haben gemeinsam Minister Tarek Al-Wazir besucht. Dieser hatte leider wenig Einsehen für unsere Argumente, aber wir sollen unsere Argumente schriftlich vortragen. Dies tun wir mit dieser Stellungnahme.” Benjamin Kloos