Zur Vermeidung höherer Grundsteuer B Einsparungen von 190.000 Euro debattiert 

BIBLIS – Um den Haushaltsplan 2022 ging es in den letzten Tagen in den Ortsbeiräten und in den Ausschüssen, denn am kommenden Mittwoch werden die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung darüber beraten und abstimmen. Der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss unter Vorsitz von Josef Fiedler (SPD) tagte am Donnerstagabend im großen Saal des Bürgerzentrums dreieinhalb Stunden in Vorbereitung der Plenumssitzung. Die von Fiedler in Aussicht gestellte Sitzungsdauer von drei Stunden wurde damit um eine halbe Stunde übertroffen. Von den zu Beginn anwesenden 15 Zuschauern hatte die Hälfte bis zum Schluss durchgehalten. Am Ende standen zahlreiche einstimmige Ergebnisse zu Änderungsanträgen und Teilen des Haushaltsplans fest. So wurde das Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2022 nach Debatte einstimmig beschlossen. Diesem ersten Tagesordnungspunkt folgten acht weitere. Auch die Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2022 bis 2025 und über die Haushaltssatzung erfolgte nach den Abstimmungen über zahlreiche Änderungsanträge von SPD und CDU einstimmig. Der Erlass einer Hebesatzung für das Haushaltsjahr 2022 wurde mehrheitlich beschlossen. Ohne weitere Aussprache wurde die Anschaffung eines Gerätewagens Logistik (GW-L) für die Feuerwehr Nordheim einstimmig beschlossen. Da sich die Fraktionen bereits im Gespräch mit der Verwaltung intensiv mit dem Haushaltsplan beschäftigt hatten, wie Fiedler anmerkte, lagen nun mehrere Änderungslisten vor. In den Fragen ging es unter anderem um die Kindergarten-Gebühren, über die auch im Kindergarten-Ausschuss beraten wird. Die Entscheidung über die neue Gebührenordnung soll noch vor dem neuen Kindergartenjahr im Sommer fallen. Bürgermeister Volker Scheib wies darauf hin, dass wegen der Corona-Pandemie noch keine Regelbetreuung stattfinde, die Kinder werden in geschlossenen Gruppen betreut. In der Diskussion war zunächst der Ergebnishaushalt und dabei die zentrale Frage: Einsparungen oder mehr Einnahmen. Die Anträge von SPD und CDU zielten auf die Einsparung von 190.000 Euro ab, um eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 595 Punkte zu vermeiden. Die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2022 wurde bei einer Gegenstimme mit der Grundsteuer bei 525 Punkten mehrheitlich beschlossen. Der Ausschuss debattierte mehrere Ausgabenkürzungen im Detail, wobei auch Maßnahmen mit Fördermitteln aus dem Stadtentwicklungsprogramm ISEK nicht ausgespart wurden. Bürgermeister Scheib mahnte, man müsse handlungsfähig bleiben. Insbesondere anwaltliche Beratungskosten sorgten für Kontroversen mit der Verwaltung, auch der Stellenplan wurde kritisch gesehen. Während Bürgermeister Scheib den Bürgerservice „zukunftsweisend“  stärken will und nicht als „Bittsteller dastehen“ möchte, geht Sven Vollrath (SPD) davon aus, dass insbesondere die junge Generation zukünftig dies wegen digitaler Angebote nicht mehr brauche. Zum umfangreichen ISEK-Programm mit Blick auf die Pfaffenau und Bahnhofsumfeld fragte Christoph Wetzel (CDU), ob diese Mehrarbeit für die Verwaltung machbar sei. Bürgermeister Scheib bekräftigte seine Planung: „Ja, wir schaffen das – zusammen mit Verwaltung und Politik“.  Der SPD-Fraktionsantrag zur Organisationsuntersuchung der Verwaltung wurde mit einer Gegenstimme angenommen. Hans-Peter Fischer (Freie Liste Biblis) hatte sich dagegen ausgesprochen, man müsse nicht immer für viel Geld Berater von außen holen, es sei die Führungsaufgabe des Bürgermeisters. Die Ausschuss-Beschlüsse gelten als nicht bindende Empfehlung für die Sitzung der Gemeindevertretung.  Hannelore Nowacki