Fr., 18. Februar 2022, 09:15 Uhr
MIT BERGSTRASSE: Matthias Wilkes warnt vor neuem Bürokratie-Monster
„Arbeitszeiterfassung muss praktikabel sein“
KREIS BERGSTRASSE – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Bergstraße wehrt sich gegen Pläne der Bundesregierung, wonach die Regeln zur Arbeitszeiterfassung drastisch verschärft werden sollen. „In 11 Branchen sollen ab Oktober alle Arbeitszeiten täglich und vollständig digital erfasst werden. Das betrifft zahllose, vor allem kleinere Firmen in unserem Landkreis, über die damit ein neues Bürokratie-Monster hereinbricht“, klagt der Kreisvorsitzende der MIT – Bergstraße, Landrat a.D. Matthias Wilkes.Die Regeln sollen für die Branchen und Gewerbe Bau, Gaststätten und Beherbergung, Personenbeförderung, Spedition, Transport und Logistik, Schausteller, Forstwirtschaft, Gebäudereinigung, Messebau, Fleischwirtschaft, Prostitution, Wachschutz und Sicherheit gelten.
„Arbeitszeiterfassung ist in vielen Branchen unverzichtbar. Aber was Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hier plant, geht völlig an der Realität vorbei“, sagt Wilkes. „Statt den Unternehmen die Arbeit zu erleichtern, bürdet der Minister ihnen weitere Dokumentationspflichten auf, die in vielen Branchen kaum umsetzbar sind. Gebäudereiniger beispielsweise arbeiten gar nicht fest im Betrieb. Für sie muss der Betrieb jetzt extra eine mobile Lösung organisieren. Völlig ungeklärt ist, wer die mobilen Endgeräte beschaffen soll und wie die Datenschutzvorschriften eingehalten werden können. Bisher sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit innerhalb von sieben Tagen aufzuzeichnen, ob analog oder digital. „Dagegen ist nichts zu sagen und das sollte so bleiben“, so Wilkes.
Die MIT-Bergstraße verweist darauf, dass der Mittelstand noch immer stark unter den Folgen der Corona-Pandemie leidet. „Die Betriebe bräuchten Entlastung und Freiräume statt noch mehr Bürokratie und Gängelung“, sagt Wilkes. Der Minister stellt die Unternehmen nicht nur vor neue rechtliche und technische Hürden. „Er droht ihnen direkt mit Bußgeldern, wenn sie nicht bis Oktober alles ordnungsgemäß umgesetzt haben“, kritisiert Wilkes. „Für den Arbeitsminister sind Betriebe offenbar potentielle Ausbeuter. Dieses Unternehmerbild ist völlig inakzeptabel und wird dem Mittelstand als Zugpferd der deutschen Wirtschaft nicht gerecht. Letztlich sind es maßgeblich die mittelständischen Unternehmen, die den Staat mit Steuereinnahmen versorgen sollen. Anders als mache Großkonzerne, die ihre Steuerlast ins Ausland verlagern, sind hier die Unternehmen betroffen, die vor Ort die Arbeitsplätze sichern und zum Standort Deutschland stehen.“ Auch vom Koalitionspartner FDP erwartet die MIT zu diesem Vorhaben des SPD-Ministers „klare Kante“.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. zg
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