„Betriebe brauchen Entlastungspaket“

KREIS BERGSTRASSE – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Bergstraße fordert angesichts der brenzligen politischen und wirtschaftlichen Lage ein sofortiges Belastungsmoratorium für Unternehmen und Beschäftigte. „Zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie lasten die Folgen noch immer schwer auf unseren Unternehmen. Aktuell kommen der Krieg in der Ukraine und explodierende Energie- und Rohstoffpreise dazu“, sagt Landrat a.D. Matthias Wilkes der Kreisvorsitzende der MIT-Bergstraße „Die Bundesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen und jede zusätzliche Belastung für die Wirtschaft vermeiden. Jede weitere Bürokratie oder finanzielle Last schadet unseren Betrieben und Beschäftigten. Stattdessen brauchen sie Planungssicherheit und Entlastungen“, so Wilkes.

Die MIT-Bergstraße fordert ein Sofortentlastungspaket, insbesondere einen Energiepreis-Dämpfer. Dazu gehört die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage für alle Stromkunden sowie die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme. Die Strom-Steuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht werden. 

Wilkes: „Diese Maßnahmen würden alle sofort entlasten – Verbraucher und Betriebe. Darüber hinaus braucht unser Mittelstand als Beschäftigungsmotor Deutschlands einen Befreiungsschlag aus den Corona-Fesseln. Die Bundesregierung muss bei der steuerlichen Verlustverrechnung nachbessern, um den Unternehmen Liquidität zu verschaffen. Außerdem gehört der Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler und damit auch für Unternehmen sofort abgeschafft.“

Um kleinere Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, schlägt die MIT vor, die Grenzen für Buchführungspflichten anzuheben. Staatliche Betriebs- und Nutzungsgenehmigungen, die 2022 auslaufen, sollen automatisch um ein Jahr verlängert werden. Das von der MIT geforderte Belastungsmoratorium soll außerdem auf EU-Ebene ausgeweitet werden. „Weltweit reißen die Lieferketten auseinander. Die Engpässe spüren auch unsere Betriebe an der Bergstraße. Ausgerechnet jetzt wollen Deutschland und die EU die Lieferketten schärfer kontrollieren, während gleichzeitig in Osteuropa die Panzer rollen. Das ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Wilkes.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. zg